Das verbindliche Angebot (Letter of Offer and Acceptance) der US-Regierung an die Bundeswehr für die geplante Beschaffung von 60 Schweren Transporthubschraubern vom Typ Boeing CH-47F Chinook verzögert sich um mehrere Monate. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Jens Lehmann, CDU-Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, hervor.
„Der Letter of Offer and Acceptance (LOA) zum Projekt Schwerer Transporthubschrauber (STH) liegt noch nicht vor. Nach Einschätzung der US-Seite wird sich die Vorlage des LOA möglicherweise um zwei Monate verzögern. Begründet wird die Verzögerung mit einer zusätzlichen Arbeitsbelastung in der US-Administration in Zusammenhang mit dem russischen Krieg gegen die Ukraine, die unabhängig vom Projekt STH sei“, heißt es in der Antwort des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg).
In einer heute verschickten Pressemitteilung verweist Lehmann darauf, dass vom BMVg bislang beteuert wurde, „dass ein verbindliches Angebot bis Ende März vorliegt. Nun heißt es, dass sich die Vorlage möglicherweise um zwei Monate verzögert.“ Der CDU-Abgeordnete geht daher davon aus, dass die parlamentarische Behandlung im 2. Quartal 2023 somit „extrem gefährdet und nahezu unmöglich“ ist.
Zudem stellt Lehmann die Begründung für die Verzögerung infrage. „Das ist unglaubwürdig und Unsinn, wenn man die parallel veröffentlichten FMS-Angebote der USA für andere Länder verfolgt. Ich erkenne darin vielmehr eine verzweifelte Verzögerungstaktik des BMVg und den Versuch, die Kosten irgendwie zu drücken“, lässt sich Lehmann in seiner Mitteilung zitieren.
Er fordert das BMVg zudem auf, ein verbindliches Alternativangebot für die Realisierung des Vorhabens mittels des CH-53K von Sikorsky einzuholen. „Die Verzögerung muss das BMVg nutzen, um auch ein Vergleichsangebot des Konkurrenzmodells anzufordern. Auf dieser Grundlage kann festgestellt werden, ob das gewünschte Modell CH-47F überhaupt noch wirtschaftlich ist, wenn alle Ausstattungswünsche des BMVg berücksichtigt werden. Aber das erfolgt einfach nicht. Daher bestätigt sich das Milliardengrab Chinook immer mehr“, so Jens Lehmann.
Redaktion / wg
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