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Am 20. Februar dieses Jahres haben die Mitgliedstaaten der EU die neue Militär-Mission „EU Military Partnership Mission in Niger“ (EUMPM Niger) beschlossen. Wie aus Kreisen der EU zu vernehmen ist, werden sich sechs Staaten an der Mission beteiligen. Neben Deutschland handle es sich dabei um Frankreich, Spanien, Griechenland, Italien und Rumänien.

Anmerkung der Redaktion vom 21.03.2023: Neben den sechs genannten Staaten wird auch Österreich an der Mission EUMPM Niger teilnehmen. 

Das Ziel der Mission ist laut der Europäischen Union, die militärischen Fähigkeiten Nigers zu stärken, um das Land in seinem Kampf gegen terroristische Gruppen zu stärken. Konkret sollen dazu drei Maßnahmen im Rahmen vom EUMPM Niger erfolgen. Erstens soll ein Ausbildungszentrum für Techniker der nigrischen Streitkräfte aufgebaut werden. Zweitens sollen bestimmte Truppenteile der nigrischen Streitkräfte ausgebildet werden, unter anderem die Militärpolizei. Drittens sollen die Kräfte der EU-Mission den Aufbau eines nigrischen „Kommunikations- und Führungsunterstützungsbataillons“ ermöglichen. Eine Erläuterung, worum es sich bei diesem Bataillon genau handeln soll, ist bisher nicht öffentlich. Es ist lediglich bekannt, dass der Verband in der Stadt Téra, im Südwesten des afrikanischen Landes stationiert werden soll.

Den EU-Kreisen zufolge ist die auf drei Jahre angelegte Mission in mehrere Phasen unterteilt. Für die erste Phase sei vorgesehen, etwa ein Dutzend Personen im Land zu stationieren. Hinzu kämen mobile Trainingsteams, die nur für zeitlich begrenzte Ausbildungsabschnitte ins Land kommen würden. In der zweiten Phase werde das ständige Personal vor Ort auf dann zirka 120 Personen aufwachsen.

Insgesamt handelt es sich nach den aktuellen Plänen für die Mission also um einen minimalen Kräfteansatz, mit dem versucht werden soll, die nigrischen Streitkräfte zu unterstützen. Das Hauptquartier von EUMPM Niger soll in der Hauptstadt Niamey unter der Leitung des italienischen Oberst Antonio d’Agostino eingerichtet werden.

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Derzeit sind Kosten in Höhe von 27 Millionen Euro zur Umsetzung der dreijährigen Mission vorgesehen. Die Finanzierung soll über die European Peace Facility (EPF) erfolgen.

Zusätzliche Mittel in Höhe von 40 Millionen Euro zur Finanzierung von Ausrüstung, Infrastruktur und Ausbildung sollen ebenfalls durch die European Peace Facility (EPF) bereitgestellt werden. Das hat der Rat der EU am 7. März beschlossen. Unter anderem sollen von diesen Geldern Fahrzeuge, Infrastruktur und technische Ausrüstung für das geplante Kommunikations- und Führungsunterstützungsbataillon der Nigrer beschafft werden.

Wie viele Kräfte die sechs europäischen Länder in welcher Phase der Mission bereitstellen, ist bisher unklar. Von deutscher Seite aus gibt es noch keine offiziellen Angaben der Regierung.

Hintergrund der neuen EU-Militärmission in Niger ist das Interesse der Europäer, die Sahelzone im Norden Afrikas in ihrem Sinne zu stabilisieren. Insbesondere Frankreich ist in der Region sehr präsent. Ursprünglich lag Mali, ein Nachbar des Niger, im Fokus des europäischen Engagements. Nachdem sich jedoch die Beziehungen zur malischen Regierung massiv verschlechtert hatten, begann ein Schwerpunktwechsel Richtung Niger (ES&T berichtete). Das Land ist eines der wenigen Länder in der Region mit einer demokratisch legitimierten Regierung. Es ist aber auch eines der Ärmsten der Welt und hat zunehmend mit der Ausbreitung islamistischer Terrorgruppen zu kämpfen.

Redaktion / oh