Die britische Regierung hat sich verpflichtet, die Verteidigungsausgaben um fünf Milliarden GBP (5,65 Mrd. EUR) zu erhöhen und gleichzeitig die Verteidigungsstrategie des Landes zu überarbeiten, „um den Herausforderungen einer zunehmend unbeständigen und komplexen Welt zu begegnen“, wie es in einer Pressemitteilung der Regierung vom 13. März heißt. Der Hauptteil der zusätzlichen Mittel ist für das Atom-U-Boot-Programm vorgesehen. Darüber hinaus fließt das Geld in umfangreiche Maßnahmen zur Erhöhung der nationalen Sicherheit, die von einer Verbesserung der Rohstoffverfügbarkeit bis hin zu einer Förderung von Chinesisch-Sprachkursen reichen.
Die heute veröffentlichte Aktualisierung des internen Strategiepapiers „Integrated Review 2023: Responding to a More Contested and Volatile World“ (IR23) bestätigt, dass das britische Verteidigungsministerium in den nächsten zwei Jahren zusätzliche fünf Milliarden GBP erhalten wird.
Die Inflation wird jedoch unweigerlich ihren Tribut fordern. Nach Angaben des britischen Finanzministeriums beliefen sich die Verteidigungsausgaben des Vereinigten Königreichs 2021/22 auf 71,4 Milliarden GBP. Bei einer aktuellen Inflationsrate von 10,1 Prozent (Januar 2023) müsste der angepasste Verteidigungshaushalt – wird dieser Konsumgüterpreisindex als Maßstab zugrunde gelegt – des Vereinigten Königreichs 78,6 Milliarden GBP betragen, um den Kaufkraftverlust auszugleichen. Somit wird klar, dass eine Erhöhung des Verteidigungsbudgets um fünf Milliarden GBP – und das auch noch auf zwei Jahre verteilt – nicht ausreichen dürfte, um mit der Inflation Schritt halten zu können. Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace hatte sich für eine Erhöhung der Ausgaben um zehn Milliarden GBP ausgesprochen.
Während sich der britische Premierminister Rishi Sunak darauf vorbereitete, am 13. März in San Diego mit dem amerikanischen Präsidenten Joe Biden und dem australischen Premierminister Anthony Albanese zu treffen, um die nächste Stufe des 2021 geschlossenen AUKUS-Paktes zu erörtern, wurde bekannt gegeben, dass Sunak auch das Ziel anstreben würde, die britischen Verteidigungsausgaben langfristig auf 2,5 Prozent des BIP zu erhöhen. Die britische Regierung erklärte außerdem, dass sie „auf dem NATO-Gipfel in Litauen in diesem Sommer ein Gespräch mit den Verbündeten über die künftige Haltung und Lastenteilung führen“ und die Verteidigungsausgaben nach 2025 im Lichte dieses Ziels überprüfen werde.
Die BBC berichtete, Downing Street habe erklärt, dass von der Erhöhung der Verteidigungsausgaben um fünf Milliarden GBP insgesamt drei Milliarden GBP für die Unterstützung des AUKUS-Pakts, die Förderung der Infrastruktur der Verteidigungsindustrie und die Instandhaltung der britischen Atom-U-Boote vorgesehen seien, während der Rest der Mittel für den Ersatz von Waffen und Ausrüstung, die in die Ukraine geschickt wurden, sowie für die Verbesserung der britischen Munitionsinfrastruktur verwendet werden solle. Letzteres ist wichtig geworden, nachdem die Waffen- und Munitionslieferungen an die Ukraine gezeigt haben, dass das Vereinigte Königreich – wie auch eine Reihe anderer westeuropäischer Länder – nicht über die Lieferkette oder die Produktionskapazitäten verfügt, um den Munitionsbedarf ihrer Streitkräfte über einen längeren Zeitraum zu decken.
Die IR23 wurde in Auftrag gegeben, um auf die sich abzeichnenden geopolitischen Bedrohungen zu reagieren, von der völkerrechtswidrigen Invasion Russlands in der Ukraine über die Einflussnahme Chinas bis hin zum verschärften Wettstreit zwischen den Staaten, wie es in einer Pressemitteilung der Regierung heißt.
Im Rahmen der IR23, so heißt es in der Pressemitteilung, sei die erste und oberste Priorität, „sich mit dem grundlegenden Risiko, das Russland für die europäische Sicherheit darstellt, zu befassen und Moskau jeglichen Nutzen aus seiner illegalen Invasion in der Ukraine zu verwehren“.
Im Hinblick auf die „zunehmenden militärischen, finanziellen und diplomatischen Aktivitäten der Kommunistischen Partei Chinas“ enthalte IR23 „neue Maßnahmen, um die wirtschaftliche Sicherheit, die technologischen Fähigkeiten und das internationale Entwicklungsangebot Großbritanniens angesichts dieser Bedrohung zu stärken“, erklärte die Regierung und fügte hinzu, dass der „Premierminister in der gesamten Regierung die Richtung für einen konsistenten, kohärenten und robusten Ansatz gegenüber China vorgegeben hat, der im nationalen Interesse verwurzelt und mit unseren Verbündeten abgestimmt ist“.
Sunak selbst wurde mit den Worten zitiert: „Da die Welt unbeständiger wird und der Wettstreit zwischen den Staaten an Intensität zunimmt, muss das Vereinigte Königreich bereit sein, seine Position zu behaupten. Indem wir langfristig in unsere Streitkräfte investieren, sind wir für die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft gerüstet. Wie ich heute mit unseren amerikanischen und australischen Verbündeten in den USA besprechen werde, wird das Vereinigte Königreich ein führender Beitragszahler in der NATO und ein verlässlicher internationaler Partner bleiben, der von der Ukraine bis zum Südchinesischen Meer für unsere Werte eintritt.“
Sunak fügte hinzu: „Wir haben im letzten Jahr nur allzu deutlich gesehen, wie sich globale Krisen auf uns im eigenen Land auswirken, wobei Russlands entsetzlicher Einmarsch in der Ukraine die Energie- und Lebensmittelpreise in die Höhe getrieben hat. Wir werden unsere nationale Verteidigung stärken, von der wirtschaftlichen Sicherheit bis hin zu technologischen Lieferketten und nachrichtendienstlichem Know-how, um sicherzustellen, dass wir nie wieder den Aktionen einer feindlichen Macht ausgeliefert sind.“
Diese Aussage macht die politische Realität im Vereinigten Königreich deutlich, dass eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben nur dann möglich ist, wenn das Land in einer nahezu existenziellen Situation ist. Umfragen zeigen immer wieder, wie sehr die britische Öffentlichkeit ihre Streitkräfte schätzt, aber das führt kaum dazu, dass sie höhere Verteidigungsausgaben befürwortet.
Im Vereinigten Königreich wird auch darüber diskutiert, inwieweit die britischen Streitkräfte noch in der Lage sind, ihre Macht auf der ganzen Welt zu demonstrieren, und inwieweit sie dazu verpflichtet werden sollten. Der im September 2021 unterzeichnete AUKUS-Pakt verpflichtet das Vereinigte Königreich jedoch, die Bemühungen der USA und Australiens zur Eindämmung des chinesischen Expansionismus im indopazifischen Raum zu unterstützen.
Vor allem aber verpflichteten sich das Vereinigte Königreich und die USA, Australien eine neue U-Boot-Flotte zur Verfügung zu stellen, die im Gegensatz zu den derzeitigen dieselelektrischen Booten der Collins-Klasse der Royal Australian Navy (RAN) nuklear betrieben werden soll (die U.S. Navy und die Royal Navy betreiben ausschließlich U-Boote mit Nuklearantrieb). Wie diese neue Flotte von RAN-U-Booten aussehen wird, steht auf der Tagesordnung von Sunak, Biden und Albanese in San Diego. Einigen Berichten zufolge könnte sich Australien für den Bau einer modifizierten Version des nuklear angetriebenen Angriffs-U-Boots (SSN) der Astute-Klasse der Royal Navy entscheiden, was die Schiffbauindustrie des Landes unterstützen würde, und gleichzeitig bis zu fünf SSN der Virginia-Klasse der USA erhalten.
Die IR23 enthält außerdem eine Reihe weiterer Prioritäten für die Verteidigungsstrategie des Vereinigten Königreichs:
- Die Schaffung einer neuen nationalen Schutzbehörde innerhalb des britischen Geheimdienstes MI5, die mit sofortiger Wirkung eingerichtet wird, um einer Vielzahl britischer Unternehmen und anderer Organisationen sofortigen Zugang zu fachkundiger Sicherheitsberatung zu bieten;
- Die Einrichtung einer Initiative zur wirtschaftlichen Abschreckung, um die Durchsetzung von Sanktionen im Vereinigten Königreich zu stärken und Menschenrechtsverletzern und Oligarchen den Weg zur Umgehung von Sanktionen zu versperren;
- Verdoppelung der Mittel für ein regierungsweites China-Fähigkeitsprogramm, einschließlich Investitionen in Mandarin-Sprachkurse und diplomatisches China-Fachwissen. Außerdem wird ein Lehrplan für die Hochschule für nationale Sicherheit eingeführt, um die nationalen Sicherheitsfähigkeiten in der gesamten Regierung zu stärken;
- Die Einrichtung eines neuen Integrierten Sicherheitsfonds in Höhe von einer Milliarde GBP, um die Kernziele der integrierten Überprüfung zu Hause und in der ganzen Welt zu verwirklichen, einschließlich wirtschaftlicher Sicherheit, Cybersicherheit, Terrorismusbekämpfung und Menschenrechtsinitiativen. Dieser Fonds ersetzt den bestehenden Konflikt-, Stabilitäts- und Sicherheitsfonds (CSSF);
- Eine Auffrischung der britischen Strategie für kritische Mineralien, um sicherzustellen, dass das Vereinigte Königreich einen zuverlässigen Zugang zu wichtigen Komponenten für alltägliche und zukünftige Technologien hat;
- Eine zusätzliche Finanzierung von 20 Millionen GBP für den BBC World Service, um sicherzustellen, dass er weiterhin 42 lebenswichtige Sprachdienste anbieten kann – auch in Ländern, die von feindlichen Staaten zur Desinformation genutzt werden.
Peter Felstead