Parteien zur „Zeitenwende“
Vor rund einem Jahr, am 27. Februar 2022 hat Bundeskanzler Olaf Scholz eine „Zeitenwende“ ausgerufen. ES&T hat die verteidigungspolitischen Sprecher aller Fraktionen des Deutschen Bundestags zur Umsetzung dieser Zeitenwende befragt. Hier die Antworten der Mitglieder der Ampelkoalition. Die anderen Fraktionen haben nicht geantwortet.
Nachgefragt: bei Wolfgang Hellmich, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
ES&T: Am 27. Februar 2022, vor knapp einem Jahr, hat Bundeskanzler Olaf Scholz eine „Zeitenwende“ ausgerufen. Ist seitdem tatsächlich und in ausreichendem Maße eine „Zeitenwende“ in der deutschen Politik vollzogen worden?
Hellmich: Die von Olaf Scholz benannte „Zeitenwende“ bedeutet eine Zäsur für die deutsche aber auch die europäische Friedensordnung. Putins Russland hat einen souveränen Nachbarstaat angegriffen und Teile der Ukraine annektiert. Es hat internationale Verträge gebrochen und überzieht mit einem Vernichtungskrieg die ukrainische Zivilbevölkerung. Das ist für die westlichen Demokratien nicht hinnehmbar.
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