BERLINER PRISMA – Risse in der Sicherheitspolitik
Wolfgang Labuhn
Ein vermittelndes Gespräch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) war am 22. November 2022 nötig, um Streit zwischen den Ressortleiterinnen in der Außen- und Sicherheitspolitik zu schlichten. Anlass war die Frage des deutschen Engagements in Mali angesichts der sich ständig verschlechternden Sicherheitslage und gravierender Differenzen mit der malischen Militärjunta, die zudem verstärkt mit der russischen Söldnertruppe „Wagner“ kooperiert.
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