Am 8. November hat sich auf Einladung des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Helge Braun, das Gremium „Sondervermögen Bundeswehr“ konstituiert und Wiebke Esdar (SPD) zu seiner Vorsitzenden gewählt.
Das Gremium nach § 5 Absatz 4 des Gesetzes zur Finanzierung der Bundeswehr und zur Errichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“ (BwFinSVermG) hat die Aufgabe, die Bewirtschaftung des 100 Milliarden Euro umfassenden Sonderfonds beratend zu begleiten.
Im Gesetz ist festgelegt, dass die Mittel zur Beseitigung von Ausrüstungslücken der Bundeswehr dienen sollen und gleichzeitig die langfristige Planbarkeit bei der Beschaffung oftmals komplexer und langwieriger Rüstungsprojekte erreicht werden soll.
Der Bundestag hatte in seiner Plenarsitzung am 22. September elf der vorgesehenen Mitglieder für das Gremium gewählt. Die Wahlvorschläge der Fraktionen AfD und Die Linke erreichten auch in einem späteren Wahlgang nicht die notwendige Mehrheit (ESuT berichtete).
Redaktion / gwh
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