„Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung“, heißt es in Artikel 65 des Grundgesetzes. In der Sicherheits- und Verteidigungspolitik war davon während der 16 Regierungsjahre von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht viel zu spüren. Umso deutlicher macht dafür ihr Nachfolger Olaf Scholz (SPD) von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch.
Das zeigte sich zum einen an seiner beharrlichen Weigerung, die Ukraine bei ihrem Widerstand gegen die russischen Invasoren auch mit Kampf- und Schützenpanzern direkt zu unterstützen, wie es von seinen Koalitionspartnern Bündnis 90/Die Grünen und FDP immer wieder gefordert wurde. Andererseits erhält die Ukraine nun von Deutschland u. a. modernste Artilleriesysteme und sogar das Luftabwehrsystem Iris-T SLM, über das nicht einmal die Bundeswehr verfügt, die nun ihrerseits und ebenfalls auf Betreiben des Kanzlers mit Mitteln aus dem 100 Milliarden Euro Sondervermögen dringend nötiges Material erhält.
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