Der russische Überfall auf die Ukraine sei „die größte Herausforderung unserer Zeit“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 5. Oktober anlässlich der 25. deutsch-spanischen Regierungskonsultationen in der nordspanischen Hafenstadt La Coruña. „Die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine“, so der deutsche Regierungschef weiter, „ist unantastbar. Die Annexion von Teilen des ukrainischen Staatsgebietes ist völkerrechtswidrig und ohne jeden Wert. Für uns ist sie null und nichtig.“
„Gemeinsam mit unseren Partnern“, betonte Scholz, „werden Deutschland und Spanien die Ukraine weiterhin dabei unterstützen, sich gegen Putins brutalen Krieg zur Wehr zu setzen – diplomatisch, finanziell und auch weiterhin durch die Lieferung von Waffen.“ Auch würden beide Länder, so das BMVg, in der geplanten EU-Unterstützungsmission intensiv bei der Ausbildung ukrainischer Soldaten kooperieren.
„Wir tun das“, erläuterte Scholz, „weil uns die Überzeugung eint, dass wir die Zeit des Imperialismus und die dunklen Stunden des 20. Jahrhunderts hinter uns lassen wollen. Wir stehen gemeinsam für die Idee eines Europas, in dem die Würde des Individuums gilt und nicht der Machtwille einzelner Staatenführer“, bekräftigte der Kanzler unter Anspielung auf die Präsidenten Russlands und Weißrusslands.
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE) ergänzte: „Wir arbeiten eng auf bilateraler Ebene zusammen, auch in der NATO und natürlich auch, was den Strategischen Kompass in Europa anbelangt.“ Dieser wurde während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 gestartet und im März 2022 vorgestellt. Außerdem, so der spanische Sozialist weiter, „haben wir eine gemeinsame Vision, die komplementäre Zusammenarbeit mit der NATO weiterzuführen.“
Rüstungszusammenarbeit
Die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und ihre spanischen Amtskollegin Margarita Robles (Unabhängige) besprachen bei dieser Gelegenheit unter anderem auch Rüstungsthemen. Beide Länder haben bereits in der Vergangenheit eng zusammengearbeitet, wie man an den Beispielen Eurofighter „Typhoon“ und Airbus A400M sehen kann. Auch bei den multilateralen Zukunftsprojekten Eurodrohne und FCAS (Future Combat Air System) kooperieren Deutschland und Spanien. Beide Länder arbeiten gemeinsam an insgesamt 114 Projekten der Europäischen Verteidigungsagentur EDA.
Diffus sind allerdings die Signale beim Rüstungsexport, die aus La Coruña kommen: Einerseits wollten beide Länder auf europäischer Ebene ihre gemeinsamen Anstrengungen auf dem Feld der Rüstungsexportkontrolle intensivieren, was nach mehr Restriktionen klingt. Andererseits soll bei technologisch und finanziell anspruchsvollen Projekten auch deren Refinanzierung durch Rüstungsexporte geklärt sein, um sich Entwicklung und Produktion überhaupt noch leisten zu können.
Militärische Kooperation
Vielfältig ist die operative Zusammenarbeit der deutschen und spanischen Streitkräfte. Erst vor kurzem führten deren Luftwaffen mit ihren jeweiligen Eurofighter gemeinsam den Auftrag bei der Verstärkung Air Policing Baltikum (VAPB) auf dem estnischen Luftwaffenstützpunkt Ämari aus. Ein weiteres Beispiel: Bereits neun Monate nach dessen Aufstellung trat Spanien am 1. Juli 1994 dem multinationalen, auf die Deutsch-Französische Brigade zurückgehenden Eurokorps bei.
Nun unterzeichneten in La Coruña die beiden Verteidigungsministerinnen einerseits im Bereich der Rüstungskontrolle ein Abkommen zum Vertrag über den Offenen Himmel (OH) aus dem Jahr 1992, der eine Partizipation Spaniens am Beobachtungsflugzeug Airbus A319OH der Bundeswehr anstrebt. Andererseits sprachen sie weitere gemeinsame Aktivitäten beim Framework Nations Concept der NATO ab, wobei es um gemeinsame Aktivitäten beim Multinationalen Sanitätskoordinationszentrum MMCC und beim Europäischen Sanitätskommando EMC geht. Darüber hinaus verabredeten Lambrecht und Robles im Rahmen der NATO Response Force (NRF) eine Kooperation für kommendes Jahr. Schließlich wurde auf deutsche Initiative hin bei den bilateralen Regierungskonsultationen ein „Strukturierter Dialog“ auf Ebene der Staatssekretäre der Verteidigungsministerien beider Länder etabliert – inklusive Personalaustauschs.
Redaktion / gp
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