Print Friendly, PDF & Email

Die Nicht-Reform der Bundeswehr unter Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) nimmt konkrete Gestalt an. Auf Einzelmaßnahmen wie die am 13. Juni 2022 angekündigte Aufstellung eines Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr, die staatliche Übernahme der insolventen MV-Werften (nur am Standort Rostock) für das Marinearsenal am 7. Juli 2022 und im politischen Raum das neue Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz sowie ein neues Vergaberecht folgte am 8. Juli 2022 der „Sachstandsbericht zur Bestandsaufnahme“ mit einem längeren Katalog weiterer Projekte, die „zur Entscheidungsreife weiterentwickelt“ wurden. Mit der am 27. Januar 2022 von Staatssekretärin Margaretha Sudhof angeordneten Bestandsaufnahme zur Bundeswehrstruktur und Einsatzbereitschaft waren die „Eckpunkte für die Bundeswehr der Zukunft“ vom Tisch, die Lambrechts Amtsvorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Generalinspekteur Eberhard Zorn am 18. Mai 2021 präsentiert hatten. Mit den „Eckpunkten“ sollte die Stabslastigkeit der Bundeswehr zugunsten einer verbesserten Einsatzbereitschaft reduziert werden – bis hin zur Auflösung der Organisationsbereiche Sanitätsdienst und Streitkräftebasis (SKB). Dazu kommt es nun nicht.

Print Friendly, PDF & Email