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Die Botschafter der 30 NATO-Mitgliedsstaaten haben heute die Beitrittsprotokolle für Finnland und Schweden unterschrieben. Damit haben die beiden skandinavischen Staaten eine weitere Hürde auf dem Weg zur Vollmitgliedschaft genommen. Die Unterzeichnung fand im NATO-Hauptquartier in Brüssel in Gegenwart des finnischen Außenministers und der schwedischen Außenministerin statt. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bezeichnete den heutigen Vorgang als historischen Moment für alle Beteiligten.

Das weitere Verfahren zur Aufnahme in die Allianz sieht nun die Ratifizierung der Beitrittsprotokolle durch alle Mitgliedstaaten vor. Die Verfahren hierzu unterscheiden sich von Staat zu Staat. In Deutschland muss der Bundestag seine Zustimmung geben, die in Form eines Gesetzes verabschiedet wird. Ein Gesetzentwurf hierzu wurde bereits von den Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, Bündnis90 /Die Grünen und der FDP am 01. Juli vorgelegt. Die Zustimmung steht damit außer Frage. Genauso ist davon auszugehen, dass bei nahezu allen anderen Mitgliedsstaaten die Ratifizierung zügig vonstattengehen wird. Zu Verzögerungen könnte es jedoch bei der Ratifizierung durch das türkische Parlament kommen, da die Türkei bis zum NATO-Gipfel in der vergangenen Woche, eine Einladung Schwedens und Finnlands in die NATO blockiert hatte. Die Türkei hatte beiden Ländern vorgeworfen, die kurdische Arbeiterpartei PKK und die Kurdenmiliz YPG zu unterstützen. Beide gelten in der Türkei als Terrororganisationen. Auf dem NATO-Gipfel in Madrid konnten sich die drei Parteien aber auf ein Memorandum of Understanding, eine politische Willenserklärung, einigen, woraufhin die Türkei ihre Zustimmung zur Einladung gab. Es könnte jedoch passieren, dass aufgrund neu aufkommender Unstimmigkeiten zwischen den Parteien, es zu Verzögerungen im Ratifizierungsprozess kommt.

Stoltenberg sagte auf der anschließenden Pressekonferenz, dass er davon ausgehe, dass der Ratifizierungsprozess in einigen Monaten abgeschlossen werde. In der Vergangenheit habe es etwa 12 Monate gedauert. Da es sich hier aber bisher um den schnellsten Aufnahmeprozess in der Geschichte der NATO handelt, dürfte auch der Ratifizierungsprozess in diesem Fall schneller als sonst gehen.

Sobald alle Mitgliedsstaaten die Beitrittsprotokolle ratifiziert haben, können Schweden und Finnland der NATO offiziell beitreten.

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Die beiden bis dato bündnisfreien skandinavischen Staaten hatten erst Mitte Mai die offizielle Aufnahme in die NATO beantragt (ESuT berichtete). Dies war eine Konsequenz auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine.

 

Redaktion / oh