Die Mitgliedsstaaten der NATO wollen das Bündnis neu ausrichten und der veränderten sicherheitspolitischen Lage in der Welt anpassen. Als Grundlage haben sie dafür auf ihrem Gipfeltreffen in Madrid ein neues strategisches Konzept beschlossen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bezeichnete den Gipfel als transformativ für die Allianz.
Dass es tatsächlich zu fundamentalen Veränderungen in der Ausrichtung der Allianz gekommen ist, zeigt ein Vergleich mit dem bisherigen strategischen Konzept der NATO aus dem Jahr 2010. So ist eine 180-Grad-Wende in der Bewertung der Sicherheitslage im euro-atlantischen Raum vollzogen worden. 2010 hieß es noch: „Der euro-atlantische Raum ist friedlich und die Gefahr eines konventionellen Angriffs auf NATO-Territorium ist gering.“ Dagegen heißt es im neuen Konzept kurz und knapp: „Der euro-atlantische Raum ist nicht friedlich.“ Dies hat zur Folge, dass nicht mehr von einer reinen Erhaltung von Fähigkeiten zur Abschreckung und Verteidigung gesprochen wird, sondern es nun um eine signifikante Stärkung dieser geht.
Insbesondere Russland, das 2010 noch als möglicher strategischer Partner der Allianz angesehen wurde, stellt gemäß dem neuen Dokument nun die größte und unmittelbarste Bedrohung für die Sicherheit der Alliierten und die Stabilität im euro-atlantischen Raum dar. Grund dafür ist die Invasion Russlands in die Ukraine.
China findet zum ersten Mal im strategischen Konzept der NATO Erwähnung, da es aus Sicht der NATO-Staaten, mit seiner Politik, die Interessen, die Sicherheit und die Werte der Allianz herausfordert. Damit werden konkrete Rivalen des Bündnisses benannt, während im bisherigen Dokument lediglich abstrakte Gefahren, wie Terrorismus oder Proliferation im Fokus standen. Zudem beschreibt die NATO nun den Westbalkan und die Schwarzmeerregion als strategisch wichtigen Raum und bezeichnet bemerkenswerter Weise auch den Indo-Pazifik als bedeutende Region für die Allianz. Neu ist auch die Wahrnehmung des Klimawandels und seine Auswirkung auf die Sicherheit der Alliierten als eine zentrale Herausforderung für die NATO.
Im Bereich der Rüstungskontrolle zeigt sich das Bündnis deutlich reservierter als noch 2010, als man besonders die Fortschritte im Bereich der nuklearen Abrüstung betonte. Davon ist nun keine Rede mehr. Im Gegenteil: Es wird von der Erosion dieses wichtigen Pfeilers der internationalen Stabilität gesprochen.
Das neue Konzept von Madrid unterscheidet sich demnach in vielerlei Hinsicht vom bisherigen und soll laut Stoltenberg, die Allianz in einer Zeit des strategischen Wettbewerbs leiten.
Redaktion / oh
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