Eine Mehrheit der Dänen hat sich beim gestrigen Referendum für den Beitritt zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU ausgesprochen. 66,9 Prozent der abgegebenen Stimmen waren dafür, 33,1 Prozent dagegen. Die Wahlbeteiligung lag gemäß vorläufigen Angaben bei 66,23 Prozent. Das Referendum markiert eine Zäsur in der dänischen Außen- und Sicherheitspolitik und ist als Reaktion auf die Invasion Russlands in die Ukraine zu verstehen.
Der dänische Außenminister, Jeppe Kofod, sagte zum Ergebnis: „Die Dänen haben gesprochen. Wir können nun uneingeschränkt an der europäischen Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung teilnehmen und damit mehr Verantwortung für die Sicherheit in unserer eigenen Nachbarschaft übernehmen. Dies ist ein guter und wichtiger Schritt. Die Einheit in Europa ist die beste Antwort, die wir in dieser Situation geben können.“
Der hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, begrüßte ebenfalls den Ausgang des Referendums.
Bisher hatte Dänemark einen Vorbehalt gegenüber der GSVP geltend gemacht. Hintergrund waren die Verhandlungen über den Vertrag von Maastricht, der die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft in die Europäische Union transformierte. Bei diesen Verhandlungen bestand Dänemark auf vier Vorbehalten aus Sorge vor einem zu großen Transfer von Souveränität von der nationalen Ebene auf die der EU. Diese vier Vorbehalte betrafen die Währungspolitik, Inneres, die justizielle Zusammenarbeit und die Verteidigung. Der letztere wird nun abgeschafft. Dies erlaubt es Dänemark, zukünftig im Ministerrat der EU an Entscheidungen im Verteidigungsbereich teilzunehmen und damit Einfluss auf die GSVP zu nehmen. Zudem ermöglicht dieser Schritt, das Dänemark an militärischen EU-Missionen teilnehmen kann. Darüber hinaus eröffnet die Abschaffung des Vorbehalts auch die Option zur Mitgliedschaft in der Europäischen Verteidigungsagentur und die Einbringung in Projekte der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO).
Bis es aber so weit ist, müssen noch eine Reihe praktischer Fragen geklärt werden, wie das dänische Außenministerium mitteilt. Es werde erwartet, dass Dänemark am 1. Juli 2022 der GSVP offiziell beitreten wird. Dann könne auch der Antrag für die Aufnahme zur Europäischen Verteidigungsagentur und zu PESCO gestellt werden.
Redaktion / oh
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