Brüsseler Spitzen
Hans Uwe Mergener
Vier Tage nach Veröffentlichung des Jahresberichtes der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) wurde am 10. Dezember im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments (AFET) der Jahresbericht 2021 über die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) angenommen. Darin fordern die Abgeordneten eine entschlossene Reaktion auf die Herausforderungen der äußeren Sicherheit. Neben den üblichen Beschwörungsformeln wie globale Prioritäten, Stärkung von Demokratie und Bedeutung multilateraler Partnerschaften sprechen sich die Parlamentarier dafür aus, die Sichtbarkeit der EU zu erhöhen. Es gälte, auf der globalen Bühne mit einer Stimme zu sprechen. Berichterstatter David McAllister (EVP): „Damit die EU ein geopolitischer Akteur werden kann, muss unsere Außen- und Sicherheitspolitik effektiver und wirkungsvoller sein. … Die Entwicklungen des 21. Jahrhunderts erfordern nicht weniger, sondern mehr Handeln der EU auf der globalen Bühne.“
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