Was der Westen jetzt tun sollte, um einen erneuten Flächenbrand auf dem Balkan zu verhindern
Am 3. November setzte Russland im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Forderung durch, dass in der Resolution zur Lage in Bosnien-Herzegowina sämtliche Hinweise auf das Büro des Hohen Repräsentanten und des Hohen Repräsentanten selbst nicht vorkamen. Die Veto-Mächte USA, Großbritannien und Frankreich ließen dies geschehen. Seit 1995 wurden in allen Bosnien-Resolutionen diese Institutionen erwähnt.
Es kam noch heftiger: Dem Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt, wurde es auf Druck Moskaus verwehrt, seinen Halbjahresbericht dem Gremium vorzutragen. Auch das ist seit 1996 üblich und genau 59-mal geschehen. Russland hatte den Westmächten gedroht, gegen die Verlängerung des EUFOR-Mandats sein Veto einzulegen. Das hatte Erfolg. Christian Schmidts sehr kritischer Bericht zur Lage in Bosnien und Herzegowina wurde zwar den Sicherheitsratsmitgliedern vorab zugestellt. Schmidts Bericht und seine Position wurden auch auf der Website des UN-Sicherheitsrats angekündigt. Aber sprechen durfte er vor dem Gremium nicht.
Dodik ist eine Gefahr für den Frieden und gefährdet bereits Menschenleben
In seinem Bericht schreibt Schmidt, die derzeitige Lage sei die „größte, existentielle Bedrohung der Nachkriegszeit“. Er nennt auch Ross und Reiter: Der ultranationalistische bosnische Serbenführer Milorad Dodik, die Regierung der serbischen Teilrepublik Republika Srpska und die Regierungspartei SNSD seien eine Gefahr für „Frieden und Stabilität für das Land und die Region“. Dodiks aggressive Sezessionspolitik hätte Bosnien und Herzegowina an den Rand des Abgrunds gebracht. So starke Worte hatte noch keiner seiner sieben Vorgänger gebraucht. Und Christian Schmidt ist eher zurückhaltend in seinen Formulierungen.
Mit Moskaus Rückendeckung
Hintergrund der russischen Ablehnung Schmidts und des Büros des Hohen Repräsentanten sind immer aggressivere Versuche, die EU und die NATO auf dem Westbalkan zurückzudrängen. Hierbei unterstützt Moskau primär die Regierung des autokratisch regierenden serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić und dessen Statthalter Dodik in der Republika Srpska. Mit Moskaus und Belgrads Rückendeckung arbeitet Dodik seit Jahren an seinem Ziel, die Republika Srpska vom Gesamtstaat Bosnien und Herzegowina abzuspalten und Serbien anzuschließen. Hierzu höhlt er gesamtstaatliche Institutionen aus, die im Zuge der Umsetzung des Dayton-Friedensabkommens von der internationalen Gemeinschaft – teils mit russischer Beteiligung – aufgebaut worden sind. Zuvorderst will Dodik nun die wichtigsten gemeinsamen Staatsinstitutionen verlassen und serbische in der Republika Srpska aufzubauen.
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