Die Ampelkoalition von SPD, Grünen und Liberalen hat sich in ihrem heute veröffentlichten Koalitionsvertrag auf die Beschaffung bewaffneter Drohnen zum Schutz der Soldatinnen und Soldaten festgelegt. Weiterhin soll bereits zu Beginn der Legislaturperiode mit dem Erwerb eines Nachfolgesystems für den Tornado begonnen werden. Der Beschaffungs- und Zertifizierungsprozess für die nukleare Teilhabe soll dabei durch die künftige Regierung sachlich und gewissenhaft begleitet werden, wie es im Vertrag heißt.
Allgemein soll die Bundeswehr sowohl zur Landes- und Bündnisverteidigung, als auch für Auslandseinsätze befähigt sein. Entsprechend dieses Auftrages soll sie bestmöglich personell, materiell und finanziell verlässlich ausgestattet werden, so die Ampelparteien. Langfristig sollen drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für internationales Handeln, also Außen-, Entwicklungs- und Verteidigungspolitik ausgegeben werden. Die der NATO gegenüber eingegangenen Verpflichtungen sollen erfüllt werden.
Darüber hinaus will die Koalition Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr schaffen, um diese demografiefest und zukunftsfähig aufzustellen. Das Mindestalter für den Dienst soll von 17 auf 18 Jahre erhöht werden.
Zudem soll das Dienst- und Arbeitsrecht angepasst werde, sodass Extremistinnen und Extremisten umgehend aus dem Dienst entfernt werden können.
Als Lehre aus dem Afghanistan-Einsatz ist das Vorhaben der neuen Koalition anzusehen, dass jedem Einsatz die Erarbeitung möglicher Exit-Strategien vorausgeht. Darüber hinaus soll auch der gesamte Einsatz durch eine Enquete-Kommission evaluiert und die Evakuierungsmission am Ende des Einsatzes durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden.
Wer zukünftig der Inhaber / die Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt sein wird ist noch unklar. Bisher steht nur fest, dass wohl die SPD das Verteidigungsressort übernehmen wird.
Redaktion / oh
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