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Obwohl das Verteidigungsministerium über den zweithöchsten Einzeletat im Bundeshaushalt verfügt, hat die Sicherheits- und Verteidigungspolitik hatte und hat für keine der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien hohe Priorität. Dies belegen auch ihre Programme für die Bundestagswahl am 26. September 2021. Für die künftige Entwicklung der Bundeswehr sind das keine guten Aussichten.

CDU und CSU beschreiben in ihrem gemeinsamen Wahlprogramm nüchtern die sicherheitspolitische Ausgangslage: „Demokratien und autoritäre Staaten ringen um den globalen Gestaltungsanspruch im 21. Jahrhundert. Es geht um den Fortbestand unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung, die autoritäre Staaten in Frage stellen und zu destabilisieren versuchen.“ Die „größte außen- und sicherheitspolitische Herausforderung“ gehe dabei von der Volksrepublik China aus, deren Machtwillen „in enger Abstimmung mit unseren transatlantischen Partnern und anderen gleichgesinnten Demokratien mit Stärke und Entschlossenheit“ entgegenzutreten sei.

Kein Wahlschlager - Sicherheits- und Verteidigungspolitik in den Wahlprogrammen der Parteien
Die Sicherheits- und Verteidigungspolitik hatte und hat für keine der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien hohe Priorität (Foto: Bundeswehr)

Dort, „wo es möglich ist“, sei auch die Kooperation mit China anzustreben, aber: „Eine echte Partnerschaft ist nur im Rahmen eines fairen Wettbewerbs unter gleichen Bedingungen und bei Wahrung des Prinzips der Gegenseitigkeit möglich“, also angesichts des Verhaltens Pekings de facto wohl derzeit unmöglich. Auch Russland, das ebenfalls die westlichen Werte herausfordere, sei entschlossen entgegenzutreten – militärisch mit der Fähigkeit zur glaubhaften Abschreckung und Resilienz, politisch mit Dialogbereitschaft dort, wo gemeinsame Interessen bestünden, z. B. beim Klimaschutz.

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