Erfolgreiches Manöver des letzten Augenblicks – Mehr als sieben Milliarden Euro für die Deutsche Marine
Hans Uwe Mergener
In der letzten Sitzung vor der Sommerpause und damit der letzten Sitzung vor der Bundestagswahl im Herbst hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages knapp 20 Milliarden Euro für 27 Rüstungsprojekte freigegeben.
Aufgrund dieser parlamentarischen Bewilligung kann das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung in der Bundeswehr mit der Wirtschaft nun Verträge über Entwicklung, Lieferung und Wartung eingehen. Im maritimen Bereich ist ein erster Abschluss bei den Flottendienstbooten bereits erfolgt.
Das prominenteste der bewilligten Projekte ist sicherlich das neue New Generation Weapon System (NGWS) im Rahmen des Future Combat Air Systems. Das aus einem Kampfflugzeug und Drohnen bestehende NGWS soll in ferner Zukunft den Eurofighter ersetzen.
Im maritimen Bereich sind knapp 7,3 Milliarden Euro für die Beschaffung von seegehenden Einheiten und Seefernaufklärern bewilligt worden. Diese Summe vergrößert sich, berücksichtigt man die Bewilligung von Haushaltsmitteln für den Fähigkeitserhalt vorhandener Einheiten. Somit entfällt mehr als ein Drittel des bewilligten Geldes auf die Marine. 5,809 Milliarden Euro fließen in den Marineschiffbau. Die Mittel sind unter anderem vorgesehen für zwei Doppelhüllentanker, drei neue Flottendienstboote, zwei Erprobungsboote „Seeversuch Küste“ und zwei U-Boote U 212 CD.
Damit kommt ein beträchtlicher Teil des Geldes der deutschen Schiffbauindustrie zugute, die wegen der Corona-Pandemie im Jahr 2020 mit starken Umsatzeinbußen zu kämpfen hatte.
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