Zurzeit laufen Geheimverhandlungen zwischen Israel und dem Libanon. Dabei sollen offene Grenzfragen, vor allem die Seegrenze, geklärt werden. Die USA haben die Gespräche vermittelt, wie die Bundesregierung in der Antwort auf eine Parlamentsfrage mitteilte.
Dass der Internationale Währungsfonds (IWF) einen Kredit zur Abmilderung der wirtschaftlichen Krise im Libanon gegenwärtig nicht bewilligt werden kann, liegt nach Angaben der Bundesregierung nicht an der fehlenden Einigung über den Grenzverlauf. Der IWF verhandle die Konditionen von Krediten immer mit der jeweiligen Regierung eines Landes und überwache dann die Einhaltung der Bedingungen, heißt es in der Parlamentsantwort. Da die Regierungsbildung im Libanon aber immer noch andauert, fehlt dem Währungsfonds der Verhandlungspartner. Die Bundesregierung schreibt von einer „politischen Handlungsunfähigkeit“ im Libanon. Deshalb verzögere sich die internationale Hilfe.
Rolf Clement
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