Erneut wächst eine Reise von EU-Offiziellen zu einem Ärgernis aus. Diesmal traf es das Führungsduo Charles Michel und Ursula von der Leyen am 6. April in Ankara. Angetreten waren sie beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan mit der Botschaft der 27, die am 25. März bei einem Videogipfel formuliert wurde. Das strategische Interesse der EU bleibe ein stabiles und sicheres Umfeld im östlichen Mittelmeerraum und ein für beide Seiten vorteilhaftes und positives Verhältnis zur Türkei. Die EU sei zu Gesprächen über wirtschaftliche Zusammenarbeit, Migration sowie persönliche Kontakte und Mobilität bereit.
Das Engagement sei progressiv, proportional und umkehrbar. Die EU-Kommission werde in Kürze einen Vorschlag zur Finanzierung syrischer Flüchtlinge in der Türkei, in Jordanien und im Libanon vorlegen. Brüssel erkenne an, dass die Türkei vier Millionen syrischer Flüchtlinge aufgenommen habe. Es bestehe Einigkeit, dass die EU-Hilfe fortgesetzt wird.
Michel und von der Leyen sprachen auch an, dass die EU-Grundrechte Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte eingehalten werden. wurden. Dem Protokoll von Ratspräsident Charles Michel zufolge haben die EU-Vertreter ihre Besorgnis über die jüngsten Entwicklungen in der Türkei beim Thema Meinungsfreiheit ausgedrückt. Sie äußerten auch ihre Sorge, dass die Arbeit politischer Parteien und der Medien nicht dem EU-Standard entsprechen. Ursula von der Leyen rief zu glaubwürdigen Handlungen auf und warnte: „Wir stehen erst am Anfang der Reise. Und die kommenden Wochen und Monate werden zeigen, wie weit wir diesen Weg gemeinsam gehen können.“
In der öffentlichen Wahrnehmung dieses wegweisenden Besuches gingen die inhaltlichen Punkte infolge von „Sofagate“ unter. Mit dem (gezielten (?)) Affront des türkischen Präsidenten Erdogan gegen die EU-Repräsentanten, besonders gegen die Kommissionspräsidentin, wurde die EU erneut (nach Josep Borrells Besuch in Moskau) herausgefordert. Und es wurde deutlich, wie wenig souverän die EU auf internationaler Ebene agiert und wie gering ihre Rolle in den internationalen Machtkonflikten eingeschätzt wird. Die Folgen sind gewichtig: EU-Parlamentarier forderten den Rücktritt von Ratspräsident Michel, Für jedermann sichtbar wurde die Brüsseler Institutionen-Konkurrenz.
Gerade angesichts dieser Behandlung auf internationaler Ebene sollten die EU-Institutionen ihre Kräfte bündeln. Auch ist in den kommenden Wochen Gestaltungskraft erforderlich.
Ende April erwartet Brüssel die Vorlage der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne. Damit wird den Mitgliedsstaaten der Zugriff auf 672,5 Milliarden Euro aus der Aufbau- und Resilienzfazilität ermöglicht. Diese ist Bestandteil des 750 Milliarden Euro-Budgets „NextGenerationEU“ zur wirtschaftlichen Erholung nach der Pandemie.
Die Zeichen deuten nicht gerade auf eine zügige Behandlung. Zweifel an der Kompetenz zur Bewältigung der Pandemie kommen auf. Die in Brüssel ansässige Denkfabrik „Friends of Europe“, der u. a. Jamie Shea, Carl Bildt und Joachim Bitterlich angehören, sieht die Glaubwürdigkeit der EU insgesamt untergraben. Gegenüber den USA verhalte sich die EU geo-ökonomisch zu zögerlich. Dabei sei sie besser aufgestellt, um derartige Risiken anzugehen und zu bewältigen. Die EU solle sich für Mechanismen verwenden, die die langfristigen Auswirkungen der Pandemie lindern – und dies auch im Hinblick auf Schwellen- und Entwicklungsländer. Ein globaler Plan sei erforderlich – Ironie des Schicksals, denn Ursula von der Leyen ist für eine globale EU angetreten.
Unzulänglichkeiten werden nicht nur in der Behandlung der Covid-19-Krise offensichtlich.
Außenpolitisch kommt die EU – siehe Myanmar, siehe Ukraine – über die Bekundung von Entrüstung nicht hinaus. Europa hat wenig Möglichkeiten, tatsächlich Einfluss zu nehmen.
Auch in einem anderen Bereich agiert die EU nicht. Nach der Entscheidung der NATO, sich aus Afghanistan zurückzuziehen, vermisst man eine Initiative der EU. „Der Abzug unserer Truppen bedeutet nicht, unsere Beziehungen zu Afghanistan zu beenden“, hieß es in einer Erklärung der NATO-Außen- und Verteidigungsminister – man rechne mit dem „Anfang eines neuen Kapitels“. Seitens der EU, die anders als die NATO über einen umfangreichen Werkzeugkasten zur Staatenbildung („nation building“) verfügt, hat sich bislang niemand geäußert, welchen Beitrag man leisten könne, um die schlimmsten Vorstellungen für die Zukunft des Landes am Hindukusch abzuwenden.
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David H. Price, ein ehemaliger BBC- und Fleet Street-Journalist, erinnert auf EurDemocracy in einem Offenen Brief die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen an die Unterzeichnung des Pariser Vertrages am 18. April 1951. Mit ihm wurde die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl gegründet, der als erster Gründungsvertrag der Europäischen Gemeinschaft gilt. Zeitgleich wurde die Vereinbarung zum Aufbau der europäischen Demokratie gebilligt. Price kritisiert, dass dieses Dokument, obwohl es die europäische Gemeinschaftsordnung und das EU-Menschrechtsystem beschreibt, von der Kommission nicht als einer der demokratischen Grundsteine Europas gewürdigt wurde. Um diesen Missstand zu korrigieren sollte es seiner Ansicht nach zur Grundlage der Konferenz über die Zukunft Europas, die für den 9. Mai 2021 vorgesehen ist, werden.
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Ohne Glückwünsche verlief die Frist für 100 Tage Brexit. Die Rivalitäten wachsen: Während das Vereinigte Königreich die EU im Impfen abhängt, werden auf der Insel die wirtschaftlichen Nachteile der Abkopplung vom Binnenmarkt spürbar. Sie schlagen sich bis zur nationalen Verteidigungsstrategie nieder. Die andererseits den Blick auf die Ferne richtet. Um vom heimischen Unfrieden abzulenken?
Hans Uwe Mergener
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