Neue sicherheits- und verteidigungspolitische Entwicklungen erfordern auch veränderte Fähigkeiten der Bundeswehr und effizientere Strukturen und Prozesse in der gesamten Verteidigungsorganisation, meinen die CDU-Ministerin und der oberste Soldat Deutschlands. In einem bemerkenswerten gemeinsamen Positionspapier skizzieren sie rechtzeitig vor der Bundestagswahl im September Ziele und Wege.
Fast fünf Jahre nach der Veröffentlichung des letzten Weißbuchs der Bundesregierung zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr ist dieser Leitfaden für die sicherheitspolitischen Entscheidungen und Handlungen Deutschlands, wie es im Vorwort heißt, zwar nicht obsolet geworden, bedarf aber in vielen Punkten der Überarbeitung und Ergänzung. Viele der sicherheitspolitischen Annahmen des Jahres 2016 hätten sich seitdem realisiert, heißt es daher im höchst ungewöhnlichen gemeinsamen Papier der politischen und der militärischen Spitze des Verteidigungsministeriums. Die daraus entstandene verdichtete sicherheitspolitische Gesamtsituation werde bisher öffentlich noch wenig wahrgenommen, sei jedoch real: „Wir selbst denken nicht in den Kategorien von Machtpolitik und Dominanz, doch andere tun es und handeln danach. Für uns gilt das Primat der Politik. Das Militärische wird vielerorts jedoch wieder als oberstes Mittel der Konfliktlösung angesehen, z. B. in der Ostukraine, in Syrien, in Libyen oder jüngst in Berg-Karabach.“
Der Katalog realer Risiken und Bedrohungen, den das Positionspapier auflistet, ist lang und beginnt mit den sich rasch weiterentwickelnden Waffentechnologien, die die Verteidigung von Landesgrenzen, Infrastruktur und auch der eigenen Streitkräfte um ein Vielfaches schwerer machten wie z. B. Drohnen, Killer-Satelliten und Überschall-Flugkörper. Die nüchterne Bilanz der Autoren: „Gegen manche dieser Bedrohungen sind wir heute nur schlecht gewappnet.“ Zu weiteren Entwicklungen zählten tägliche Cyberangriffe feindlicher Akteure auf Firmen, staatliche Behörden und Sicherheitsorgane. Menschenrechte, Demokratie und kooperative Politik würden immer häufiger angegriffen und systematisch geschwächt. China sei von einem wirtschaftlich aufstrebenden Land zu einem „machtvollen und immer häufiger sichtbar ausgreifenden Akteur geworden.“ Die größte Sorge aber bereitet Russland, das sich „als Gegenmacht zum Westen“ definiere und seine militärischen und politischen Drohungen in jüngster Zeit immer deutlicher verschärft und internationale Verträge wissentlich verletzt habe, und: „Russland wendete in den vergangenen Jahren in seiner Nachbarschaft militärische Gewalt an und rüstete massiv konventionell und nuklear auf.“ Als konkrete Bedrohungen für Deutschland und seine Bürgerinnen und Bürger ergäben sich daraus:
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