Die aktuelle außenpolitische Lage ist sehr angespannt und fragil. Die EU sieht sich vielfältiger Bedrohungen der globalen, regionalen und nationalen Sicherheit und Stabilität ausgesetzt. In einem hochgradig multipolaren und unvorhersehbaren Umfeld braucht es das gemeinsame Gewicht einer starken und geeinten Europäischen Union und ihrer 27 Mitgliedstaaten. Eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu entwickeln, bleibt weiterhin die größte Herausforderung. Das ist die grundlegende Botschaft von zwei Berichten des Europäischen Parlaments, die im Januar verabschiedet wurden.
Auf Grundlage von Artikel 36 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erstellen der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten sowie der Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung traditionell Jahresberichte zur Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) respektive der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP). In der Beschreibung des strategischen Umfelds sowie der Ambitionen der Europäischen Union stimmen beide Dokumente überein. Die Welt um uns herum wird zunehmend instabiler mit Auswirkungen an den östlichen und südlichen Grenzen des europäischen Kontinents. Als Europäisches Parlament fordern wir die EU und die Mitgliedstaaten auf, zum einen in unserer unmittelbaren Nachbarschaft eine wichtigere Rolle zu spielen. Die Sicherheit der Bürger muss stets gewährleistet werden. Zum anderen sollte die aktuelle Situation dazu Anlass bieten, die EU souveräner und unabhängiger aufzustellen.
EU muss zur Krisenbewältigung fähig werden
Dabei sollten wir uns nicht in theoretische Debatten verlieren! Wenn wir ein globaler Akteur sein wollen, müssen aktiv Fähigkeiten aufgebaut werden, um eine Krisensituation unabhängig zu beurteilen, autonom Entscheidungen zu treffen und eigenständig zu handeln. Es gilt, unsere europäischen Werte und Interessen zu verteidigen und global Verantwortung zu übernehmen, um weltweit einen Beitrag für Frieden und Stabilität zu leisten.
Auf dieser Ausgangslage werden in den beiden Berichten Schwerpunkte gesetzt. Als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses habe ich federführend den Bericht zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik erstellt. Er formuliert konkrete Handlungsempfehlungen, wie die europäische Sicherheit garantiert und gleichzeitig unsere Interessen und Werte in der Welt verteidigt werden können. Drei wesentliche Handlungsfelder werden beschrieben.
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