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Die Bundesregierung hat die Lieferung von neun Patrouillenbooten und eines Küstenschutzbootes für etwa 130 Millionen Euro an Ägypten genehmigt. Das geht aus einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags hervor. Ein Sprecher der Lürssen-Gruppe, die die Patrouillenboote baute, bestätigte gegenüber der Zeitschrift „Europäische Sicherheit und Technik“ den Abschluss mit der ägyptischen Marine.

Dem Vernehmen nach handelt es sich um die Einheiten, die ursprünglich für Saudi-Arabien vorgesehen waren. Im November 2018 verhängte die Bundesregierung einen Exportstopp für Rüstungsexporte an Saudi-Arabien wegen der Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi. Er betraf auch die laufende Lieferung von Schiffen der Bremer Lürssen-Gruppe im Gesamtwert von 1,4 Mrd. Euro an Saudi-Arabien: 18 der vereinbarten 33 Patrouillenboote waren vom Exportstopp betroffen, 15 waren bereits zuvor ausgeliefert worden. Sieben Boote waren, so Lürssen damals, nahezu fertig.

Ägypten übernimmt für Saudi-Arabien bestimmte Patrouillenboote
Eines der an Saudi-Arabien gelieferten Patrouillenboote, Foto: Saudi Border Guard

Europäische Partner wie Frankreich, Großbritannien und Spanien hatten sich dem deutschen Rüstungsstopp für Saudi-Arabien nicht angeschlossen. Die französische Constructions mécaniques de Normandie (CMN) lieferte im Sommer  2019 das erste Los (ESuT berichtete) und während des zweiten Halbjahres 2020 zwei weitere Lose des Patrouillenbootes HSI 32 an Saudi-Arabien. In Cherbourg sollen darüber hinaus drei Combattante FS56 für Saudi-Arabien fertiggestellt werden. Im August 2020 feierte Navantia die Kiellegung der dritten Avante 2200 Korvette für die Königlich Saudische Marine.

Aus verständlichen Gründen ist zu den Details des damaligen Deals mit Riad wenig bekannt. Auch die Bremer Schiffbauer sind mit Auskünften zurückhaltend. Nach ES&T-Analysen handelt es sich bei den von Saudi-Arabien bestellten Patrouillenbooten um das Lürssen-Modell OPB 40, das in der internationalen Fachpresse TNC 35 genannt wird. Die OPB 40 hat bei einer Länge von 40 Metern eine Verdrängung von 210 Tonnen. Zwei Dieselmotoren mit einer Gesamtleistung von 5.760 Kilowatt erlauben eine Höchstgeschwindigkeit von 30 Knoten. Wie aus einem früheren Dokument in dieser Sache hervorgeht, sollen sie mit einem Artilleriegeschütz 20mm bewaffnet sein. Lürssen bewirbt die OPB 40 mit einer Bewaffnung 1×20 mm und 2×12,7mm.

Zwischen Deutschland und Ägypten bestehen intensive Wirtschafts- und Handelsbeziehungen. Deutschland ist nach China mit einem Handelsvolumen von knapp 4,5 Milliarden Euro (2019) zweitgrößter Handelspartner von Ägypten.

2019 war Ägypten das bedeutendste Empfängerland für deutsche Rüstungsgüter unter den Entwicklungsländern (801,8 Millionen Euro). Nach Genehmigungswerten steht Ägypten im ersten Halbjahr 2020 nach Israel an zweiter Stelle der Hauptbestimmungsländer (Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im ersten Halbjahr 2020 vom 29.10.2020, Bundestagsdrucksache 19/23995).

Mit Ägypten konnten bisher einige Marineschiffbauprojekte abgeschlossen werden. So wurde 2011 ein Vertrag über die Lieferung von zwei U-Booten der HDW-Klasse 209/1400mod geschlossen. Kairo entschied 2015, eine Option für zwei weitere zu zeichnen. Baunummer 4, „S44“, steht kurz vor der Übergabe von Thyssenkrupp Marine Systems an die ägyptische Marine. Seine Schwesterb „S41“, „S42“ und „S43“ wurden im Dezember 2016, August 2017 und April 2020 ausgeliefert. Das Kieler Unternehmen wurde vom Staat am Nil zudem mit dem Bau von drei Meko A200-Fregatten beauftragt. Nach einem Zeitungsbericht vom April 2019 hat die Bundesregierung die Lieferung der Fregatten an Ägypten im Wert von rund 2,3 Milliarden Euro gebilligt. Berichten aus dem September 2019 zufolge stellt die Bremerhavener Stahlbau Nord als Unterauftragnehmer Stahlsektionen für den Bau der ägyptischen Meko her. Über den tatsächlichen Umfang des Auftrages gibt es unterschiedliche Informationen. Die Bundesregierung nimmt dazu unter Berufung auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 2014 (BVerfGE 137, 185) nicht Stellung.

Ägypten übernimmt für Saudi-Arabien bestimmte Patrouillenboote
Ägypten übernimmt für Saudi-Arabien bestimmte Patrouillenboote

Getrübt werden die Beziehungen zu Ägypten durch dessen Haltung im Jemen-Konflikt sowie durch sein Engagement in Libyen. Die Enttarnung eines Informanten des ägyptischen Geheimdienstes im Bundespresseamt wurde bei der Vorstellung des Verfassungsschutzbericht 2019 durch den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang am 9. Juli 2020 bekannt.

Weitere Rüstungsbeziehungen Ägyptens

Zwischen 2015 und 2019 ist Ägypten weltweit der drittgrößte Rüstungsimporteur nach Saudi-Arabien und Indien (Quelle: SIPRI). Dem Stockholmer Institut zufolge sind Russland, Frankreich und die USA die maßgeblichen Lieferanten.

Für Ägypten waren die USA traditionell ein starker (Rüstungs-) Partner. Nach der Entmachtung der Muslimbruderschaft verschlechterten sich jedoch die Beziehungen. Ägypten begann Alternativen zu suchen. Kairo besann sich auch auf alte russische Beziehungen. SIPRI berichtet, dass 31 Prozent der zwischen 2009 und 2018 bezogenen Hauptwaffensysteme aus Russland stammen, darunter Su-35, Mig-29, KA-52 Kampfhubschrauber.

Die ägyptische Marine wurde in den vergangenen Jahren mit  deutschen U-Booten und Fregatten ausgerüstet. Die für Russland bestimmten französischen Hubschrauberträgern der Mistral-Klasse sowie einer Vielzweckfregatte der FREMM-Klasse konnte Ägypten übernehmen. Hinzu kam ein Kaufvertrag über vier Korvetten der Gowind-Klasse. Aus Südkorea bezog die ägyptische Marine eine Korvette der Pohang-Klasse, aus den USA vier Patrouillenboote der Ambassador-MKIII-Klasse. Im Sommer 2020 wurde bekannt, dass Italien (mindestens) zwei Fregatten der FREMM-Klasse an Ägypten bereitstellen wird (ESuT berichtete).

Hans Uwe Mergener