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Gemeinsam. Europa wieder stark machen. – Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr 2020
Elmar Brok
Die Ereignisse der letzten Monate werden die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, die unter dem Motto: „Gemeinsam. Europa wieder stark machen.” steht, prägen. Auf der Tagesordnung wird die Überwindung der ökonomischen und sozialen Konsequenzen der COVID-19–Pandemie stehen. Aber besonders gefordert wird die Bundesregierung bei der Notwendigkeit, die EU in Stand zu setzen, Europas und damit auch Deutschlands Rolle in der Welt wahrzunehmen.
Dafür müssen zum einen der Sicherheitsbegriff breit gefasst werden, zum anderen nationales Interesse und nationale Souveränität klar definiert sowie zum dritten die notwendigen Mittel und Instrumente für eine globale Rolle der EU entwickelt werden.
In welcher Ausgangslage befinden sich Deutschland und Europa?
Für die EU ist es ein großes Problem, dass es bei seinem Partner USA seit dem Amtsantritt von Präsident Trump in kaum noch einem Politikbereich eine einheitliche Strategie gibt – nicht in der Handelspolitik, nicht bei der Bekämpfung der Pandemie, nicht in der China- und Afrikapolitik und auch nicht in der globalen Sicherheitspolitik. Trumps Verständnis von Partnerschaft ist es, dass die „Partner“ bedingungslos seiner „America First“-Politik und seine erratischen, selten konsultierten Twitter-Forderungen akzeptieren.
Die daraus folgende systematische Zerstörung jeglichen regelbasierten Multilateralismus und der Versuch der USA und Chinas, das Weltgeschehen auf die Ziele ihres Wettbewerbs um die führende Rolle in der Welt zu reduzieren, bringt die – global gesehen – europäischen Kleinstaaten und die schwächere EU in große Schwierigkeiten. Russland möchte sich mit militärischen Aktionen, offensivem Gehabe und seiner Macht als Rohstoff-, vor allem Energielieferant, an diesem Spiel der Großen beteiligen, ohne die notwendige wirtschaftliche Kraft zu haben.
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