Die EU-Außenminister haben in der kroatischen Hauptstadt Zagreb (ES&T berichtete) eine deutliche Warnung an die Flüchtlinge aus der Türkei gerichtet. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell machte deutlich, dass eine Flucht in die EU-Staaten nicht erfolgreich ist: „Die Grenzen sind nicht offen“, versuchte er den Flüchtlingsstrom einzudämmen.
Darüber hinaus kündigte er eine weitere Syrienkonferenz unter der Überschrift:‚Syria IV – Supporting the Future of Syria and the Region‘ für den 29. und 30. Juni in Brüssel an. „Die Brüsseler Konferenz ist ein wirksames Mittel für die EU, um die politischen und humanitären Bemühungen der Vereinten Nationen zu unterstützen“, erklärte der Hohe Vertreter. Warum es vier Monate dauern soll, bis diese Konferenz stattfindet, erläuterte er nicht.
Angesichts von mehr als sechs Millionen Menschen, die aus Syriens vertrieben wurden, und elf Millionen Menschen, die humanitäre Hilfe in Syrien benötigen, sollen Gelder für weitere humanitäre Hilfe, Entwicklung und Stabilisierung mobilsiert werden. Diese Mittel sollen Menschen in Syrien wie in den Nachbarländern zugute kommen. Außerdem will die EU mit syrischen und anderen Akteuren der Zivilgesellschaft in den Dialog treten, um die Bedürfnisse derer zu erörtern, die in diesen Konflikt verwickelt sind, und sicherzustellen, dass die internationale Gemeinschaft dauerhafte Lösungen anbieten kann. Syrische Frauen, die eine entscheidende Rolle im politischen Prozess spielen, werden ausdrücklich einbezogen.
In den vorangegangenen drei Brüsseler Konferenzen gelang es, beträchtliche finanzielle Mittel zur Unterstützung der syrischen Bevölkerung und der Nachbarländer, die syrische Flüchtlinge aufnehmen, zu mobilisieren. Im vergangenen Jahr hat die dritte Brüsseler Konferenz Zusagen in Hoge von 6,2 Milliarden Euro für 2019 und 2,1 Milliarden Euro für 2020 und darüber hinaus erzielt. Zwei Drittel der Gesamtzusagen kamen von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten.
Seit Beginn des Konflikts haben die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten insgesamt über 17 Milliarden Euro bereitgestellt.
Im Kommuniqué des Generalsekretariats heißt es: „Die Europäische Union wird weiterhin alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente mobilisieren, um das syrische Volk zu unterstützen, auf einen dauerhaften landesweiten Waffenstillstand und eine politische Verhandlungslösung hinzuarbeiten und dazu beizutragen, die Voraussetzungen für eine bessere Zukunft für alle Syrer zu schaffen.“
Hans Uwe Mergener