Der Rat der EU Verteidigungsminister beschloss am 12. November 2019 eine dritte Tranche von 13 Projekten im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO – Permanent Structured Cooperation), womit sich die Gesamtzahl von PESCO-Projekten auf nunmehr 47 beläuft.
Die neuen Projekte zielen auf die Verbesserung der gemeinschaftlichen Fähigkeiten zur See, in der Luft und im Weltraum. Fünf befassen sich mit Ausbildung bzw. Training in den Bereichen Cyber (Einrichtung eines EU Cyber Academia and Innovation Hub (EU CAIH), Portugal federführend), Sanität, Spezialkräfte, Tauchen, in der ABC-Abwehr, in der taktischen Ausbildung (Integrated European Joint Training and Simulation Centre (EUROSIM), federführend: Ungarn) sowie mit der Einrichtung eines ‚Integrated European Joint Training and simulation Centre (EUROSIM)’ unter französischer Koordination.
Dazu gehört u.a. auch die Entwicklung einer sogenannten „European Patrol Corvette“ (EPC), für die Italien die Koordination bzw. Federführung übernommen hat (mit beteiligt ist Frankreich). Frankreich, Portugal, Schweden und Spanien haben sich zur Entwicklung und Konstruktion einer Unterwasserdrohne zur U-Bootbekämpfung (Maritime Unmanned AntiSubmarine System (MUSAS)) zusammengeschlossen, Federführung liegt bei Portugal. Bulgarien übernimmt die Federführung für ein ‚Divepack‘ Deployable Modular Underwater Intervention Capability Package‘.
Hintergrund
Der Rat hat am 11. Dezember 2017 einen Beschluss zur Einrichtung einer Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) angenommen. Mit PESCO können die EU-Mitgliedstaaten im Bereich Sicherheit und Verteidigung enger zusammenarbeiten. Dieser permanente Rahmen für die Verteidigungszusammenarbeit ermöglicht es Teilnehmenden, gemeinsam Verteidigungsfähigkeiten zu entwickeln, in gemeinsame Projekte zu investieren sowie die Einsatzbereitschaft ihrer Streitkräfte zu verbessern.
Die erste Tranche von 17 Projekten wurde am 6. März 2018, die zweite von ebenfalls 17 Projekten am 20. November 2018 verabschiedet.
Insgesamt dienen sie dazu, die von der Europäischen Verteidigungsagentur im ‚Capability Development Plan‘ (CDP) identifizierten Fähigkeitslücken zu schließen und die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union zu stärken. Das Spektrum reicht von der Entwicklung von Unterwasserdrohnen zur Seeminenbekämpfung über den Aufbau eines Katastrophenschutzzentrums bis hin zur Entwicklung eines Schutzsystems für Häfen und Seewege. Weitere Projekte sind beispielsweise der Aufbau einer schnellen Eingreiftruppe zur Abwehr von Cyberangriffen oder die Weiterentwicklung des Kampfhubschraubers Tiger. Für jedes Projekt hat ein an der PESCO teilnehmender Mitgliedsstaat die Koordination übernommen.
Deutschland ist an 16 Projekten beteiligt. Bei sieben dieser nun insgesamt 47 Projekte ist Deutschland Projektkoordinator:
- Europäisches Sanitätskommando (European Medical Command)
- Europäisches Logistiknetzwerk (Network of Logistic Hubs in Europe and Support to Operations)
- EU-Kompetenzzentrum Trainingsmissionen (European Union Training Mission Competence Centre)
- Strukturierung der EU-Krisenreaktionskräfte (EUFOR – European Union Force– Crisis Response Operation Core (CROC))
- Betrieb der sogenannten Eurodrohne (European MALE – Medium Altitude Long Endurance– RPAS – Remotely Piloted Aircraft Systems)
- Koordinierte Europäische Geoinformationsunterstützung (Geo METOC Support Coordination Element)
- Cyber and Information Domain (CID) Coordination Center (CIDCC)
Ohne in einen Schönheitswettbewerb zu verfallen, gilt dennoch zu verzeichnen, dass mit der dritten Tranche Frankreich zum Champion aller PESCO-Vorhaben wird: Es nimmt an 30 Projekten teil und hat die Federführung für zehn übernommen. Italien 26 Projekte – neun federführend, Spanien 24 – zwei, Griechenland 14 – 5, Rumänien 12 – zwei, Polen und Ungarn je zehn – eins, Tschechien neun – eins.
Durchschnittlich belegen die Mitgliedsstaaten sechs Projekte. Jeder im Bereich seiner finanziellen, rüstungsindustriellen und -technologischen Möglichkeiten. Und seiner Qualitäten. Beispielsweise koordiniert Belgien, das im mit den Niederlanden gemeinsamen Minensucher-Beschaffungsvorhaben federführend ist, das PESCO-Projekt Semi-/Autonome Drohnen zur Seeminenbekämpfung (Maritime (semi-) Autonomous Systems for Mine Countermeasures (MAS MCM)).
Die 25 an PESCO teilnehmenden Mitgliedstaaten sind: Österreich, Belgien, Bulgarien, Tschechische Republik, Kroatien, Zypern, Estland, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Italien, Irland, Lettland, Litauen, Luxemburg, die Niederlande, Polen, Portugal , Rumänien, Slowenien, Slowakei, Spanien und Schweden. Dänemark nimmt nicht an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik teil. Malta und Großbritannien hatten sich gegen eine Beteiligung an PESCO entschieden.
PESCO ist ein kooperativer Rahmen für die teilnehmenden Mitgliedstaaten, um sich zusammenzufinden und Projekte durchzuführen. Ihre Steuerung verbleibt bei den Mitgliedstaaten. PESCO-Projekte können über dem European Defence Fund (EDF) von einer verstärkten EU-Kofinanzierung profitieren. Letztendlich ist die Finanzierung der einzelnen Projekte die Angelegenheit der an ihnen beteiligten Mitgliedstaaten. Der EDF bietet den Mitgliedstaaten finanzielle Anreize zur Förderung der Verteidigungszusammenarbeit von der Forschung bis zur Entwicklung von Fähigkeiten (bis zu ca. 20 Prozent), einschließlich Prototypen (30 Prozent), durch Kofinanzierung aus dem EU-Haushalt. Eine jährliche Überprüfung der Verteidigungsplanung („Coordinated Annual Review on Defence“ – CARD) soll eine Art Revision sicherstellen.
Die Mitgliedsstaaten werden nun in der Umsetzung zeigen müssen, wie ernst sie die Anstrengungen einer gemeinsamen Verteidigung nehmen. Um PESCO – und damit der europäische Arm der NATO – nicht zu einem Papiertiger werden zu lassen. Stand die Strukturierte Zusammenarbeit doch ohnehin in der Kritik ein Vorzeige-Integrationsobjekt ohne operativen Nährwert zu sein. Dafür geben sich die Mitgliedsstaaten erst einmal zwei Jahre Zeit. Frederica Mogherini bei der Pressekonferenz nach der Tagung: „Es bleibt erst einmal bei 47 Projekten. In zwei Jahren werden die teilnehmenden Mitgliedstaaten möglicherweise zu neuen Entscheidungen über neue Projekte kommen. Aber für diese zwei Jahre werden wir mit Hochdruck an der Umsetzung arbeiten. Weil wir den Erwartungsdruck kennen – für diese 47 in den nächsten beiden Jahren.“
Mit PESCO ist die EU den Weg einer Selbstverpflichtung gegangen. Dabei geht es weniger um strategische Autonomie, sondern darum, selbst über ausreichende Fähigkeiten im Krisenmanagement zu verfügen. Frederica Mogherini: “ Dies ist ein Beitrag an sich zu der Partnerschaft, die wir mit anderen wie der NATO haben. Die erste Wahl wird immer sein der Weg mit anderen sein. Aber falls dies aus verschiedenen Gründen – politisch oder operativ – nicht möglich ist, sollten wir bereit sein, allein zu gehen.“ In Zukunft wird es darum gehen, diese Absichten in ‚hardware‘ und ‚software‘ umzusetzen. Dabei muss, ähnlich wie in der NATO, Kohärenz und Konsistenz gewahrt werden – eben ganz im Sinne einer echten (Europäischen) Verteidigungsunion. Von der gebotenen Konsequenz ganz zu schweigen.
Über die Behandlung der Projekte hinaus erörterte man auch den aktuellen Stand der (GSVP- (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik) Missionen und Operationen. Die Außenminister hatten auch einen Gedankenaustausch über die Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO mit dem neu ernannten stellvertretenden NATO-Generalsekretär Mircea Geoana.
Hans Uwe Mergener
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