Litauen steht als einer der baltischen Staaten seit Langem im Fokus der europäischen Sicherheitspolitik. Es fühlt ständig die Bedrohung, die vom aggressiven Verhalten Russlands ausgeht. Litauen wurde auch schon Opfer russischer Cyber-Angriffe. ES&T hatte Gelegenheit, mit Raimundas Karoblis, dem Verteidigungsminister der Republik Litauen, zu sprechen.
ES&T: Wie sehen Sie die russische Bedrohung?
Karoblis: Was die russische Bedrohung betrifft, so ist klar, dass sich die Situation, mit der wir seit 2014 konfrontiert sind, nicht ändert. Sie eskaliert noch weiter. Insbesondere hat Russland die Krim illegal annektiert und setzt seine aggressive Haltung im Donbass fort. Das russische militärische Potenzial in der Region bleibt etwa gleich, und es besteht keine Hoffnung, dass Russland die Situation zum Besseren wenden wird.
Eine neue Seite in der Situation war die Aggression Russlands in der Straße von Kertsch. Das war wirklich eine schamlose Demonstration von Gewalt. Es war das erste Mal, dass Russland sein wahres Gesicht gezeigt hat, als es direkt an den abscheulichen Angriffen auf die friedlichen Marineschiffe der Ukraine beteiligt war.
ES&T: Sind die Maßnahmen der NATO ausreichend?
Karoblis: Nun, tun wir alle genug? Meine persönliche Frage ist: Wo sind die roten Linien? Müssen wir uns mit dem russischen Verhalten abfinden und die Angriffe weiter tolerieren?
Ich war 2014 Botschafter bei der Europäischen Union, und ich war wahrscheinlich der erste EU-Botschafter, der die EU-Behörden über die russischen Aktivitäten im ukrainischen Donbass mit Panzern und anderen Waffen informierte. Es war im Juli. Ein EU-Beamter fragte sich, was als nächstes folgen könnte, was unsere Antwort sein könnte. Er sagte, wir müssten rote Linien setzen und sehen, wie die russische Reaktion aussehen würde. Wir haben Sanktionen gegen Russland verhängt, aber keine roten Linien gesetzt. Es war das Thema im Jahr 2014. Rote Linien wurden überhaupt nicht etabliert. Deshalb glaube ich, dass mehr Solidarität notwendig ist. Die Wahrnehmung von Bedrohungen durch die NATO-Verbündeten ist unterschiedlich. Als Mitglieder eines multinationalen Bündnisses müssen wir Streitigkeiten durch gegenseitige Zugeständnisse beilegen, d.h. wir müssen immer einen Kompromiss finden.
ES&T: Welche Lehren ziehen Sie aus der verstärkten Vorwärtspräsenz und der Baltic Air Control?
Karoblis: Die verstärkte Vorwärtspräsenz (Enhanced Forward Presence) funktioniert sehr gut. Es ist wirklich eine Demonstration der Solidarität. Natürlich war es angesichts der russischen Aggression in der Ukraine offensichtlich, dass Russland seine internationalen Verpflichtungen nicht erfüllen würde; es respektiert die Unabhängigkeit, Souveränität oder territoriale Integrität anderer Länder nicht. Wir freuen uns, dass die NATO und die EU sich sehr wohl darüber im Klaren sind, woher die tatsächlichen Bedrohungen kommen.
Litauen warf die Frage der russischen Drohungen auf. Sie nannten uns russophob, aber leider hatten wir recht. Verstärkte Vorwärtspräsenz ist einer der Mechanismen, die wir haben. Aufgrund der Präsenz der NATO-Streitkräfte, der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten sollte jeder Angreifer zweimal nachdenken, bevor er versucht, einen Angriff auf das Land zu starten, in dem die NATO-Truppen stationiert sind. Die NATO-Verbündeten aus den baltischen Staaten sind glücklich, da sie die Solidarität anderer Länder genießen und die Möglichkeit haben, das Niveau der Kampfausbildung ihrer Einheiten zu testen. Unser Ziel ist die Abschreckung.
ES&T: Was sind die wichtigsten Modernisierungsprojekte der litauischen Streitkräfte?
Karoblis: Wenn man das Thema Modernisierung ernst nimmt, braucht man viel Geld. Im vergangenen Jahr haben wir das erste Mal zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigungsausgaben erreicht. Es war nicht einfach. Wir haben bereits über politische Fragen und Entwicklungslinien gesprochen und beschlossen, die Höhe der Militärausgaben auf 2,07 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken. Aufgrund des langsamen Wirtschaftswachstums wurde dieses Ziel dann auf 1,98 Prozent gesenkt. Im Sommer gelingt es uns, weitere 20 Millionen Euro für die Verteidigung bereitzustellen.
Die Frage der Modernisierung: Ziel der NATO ist es, den Geldbetrag für die Modernisierung um 20 Prozent zu erhöhen. Wir haben 30 Prozent erreicht. Es geht nicht um die Zahlen, die attraktiv aussehen. Wir brauchen die 30 Prozent wirklich. Unser größtes Projekt ist nun der Schützenpanzer Boxer. Die Schützenpanzer sollen in zwei Bataillonen der Mechanisierten Infanteriebrigade in Dienst gestellt werden, um deren Kampfkraft zu erhöhen. Wir legen Wert auf hohe Manövrierfähigkeit und Kampfkraft.
Zweitens werden wir die deutsche Panzerhaubitze kaufen, die zu den besten der Welt gehört. Darüber hinaus bilden wir ein Luftabwehrbataillon, das mit dem norwegischen Boden-Luft-System (Advanced Surface to Air Missile System, NASAMS) bewaffnet sein soll. Es wird in Kürze in Betrieb gehen. Das NASAMS ist ein Mittelstrecken-Flugabwehrsystem. Bisher haben wir nur Kurzstrecken-Flugabwehrkanonen. Jetzt werden wir den Level erhöhen. Natürlich werden wir nicht das gesamte Gebiet Litauens abdecken, aber der Angreifer wird es sich zweimal überlegen, bevor er angreift.
Eine weitere Maßnahme ist der Kauf von gepanzerten Fahrzeugen für Aufklärungs.missionen für die Spezialeinheiten. Daneben konzentrieren wir uns auf die Hubschraubereinheiten. Hier haben wir etwa 30 Prozent erreicht. Daher sind unsere Hauptziele die Modernisierung unserer Streitkräfte, die Erhöhung der Feuerkraft, die Manövrierfähigkeit unserer Streitkräfte und die Verbesserung ihrer Aufklärungsfähigkeit. Darüber hinaus entwickeln wir Programme, die sich auf die Motivation des Servicepersonals beziehen. Wir haben wesentliche Fortschritte bei unseren Bemühungen zur Modernisierung unserer Streitkräfte, zur Ausstattung mit moderner Bewaffnung usw. gemacht. Wir werden weiterhin in die Rüstung und in neue Technologien investieren. Natürlich ist es kostspielig, aber wir müssen diese Politik fortsetzen. Ich denke, wir werden es schaffen.
ES&T: Welche Beteiligung hat Litauen an der Strukturierten Zusammenarbeit in der EU (Permanent Structured Cooperation PESCO)?
Karoblis: Wir haben Herausforderungen in der EU im Allgemeinen. Außerdem gibt es Meinungsverschiedenheiten zwischen den EU- und NATO-Mitgliedstaaten in Bezug auf die Verteidigungsausgaben und ihre Fähigkeiten. Es ist wichtig zu betonen, dass Vertreter der EU ein flexibles Verständnis der Komplementarität von EU und NATO gezeigt haben. Vertreter der drei wichtigsten Institutionen, die die litauische Position zu PESCO geprägt haben, diskutierten drei verschiedene Möglichkeiten, wie die Verteidigungspolitik der EU das Bündnis ergänzen könnte. Erstens könnte sie dies direkt tun durch Projekte zur Verbesserung oder Optimierung der NATO-Operationen in Europa. Zweitens würden EU-Initiativen, die den Mitgliedstaaten helfen, ihre nationalen Verteidigungsfähigkeiten zu entwickeln, indirekt auch die Verteidigungsfähigkeit der NATO stärken. Drittens würde die EU die Rolle der NATO bei der Gewährleistung der transatlantischen Sicherheit durch Projekte unterstützen, die subkonventionelle Bedrohungen wie Desinformationen, Cyber-Angriffe oder Angriffe auf Kritische Infrastrukturen umfassen – Bedrohungen, gegen die die NATO heute über einen relativ begrenzten Werkzeugkasten verfügt. Natürlich sollten wir diese Initiativen unterstützen. Beispielsweise sind wir an der militärischen Mobilität interessiert. Es geht um die mit der NATO verbundenen Geschwindigkeitsprobleme, wie Entscheidungsgeschwindigkeit und hohe Mobilität. Die Idee ist gut. Die Grenzübergangsverfahren für militärische Einheiten sind jedoch aus sicherheitstechnischer Sicht ein sehr heikles Thema. Wir müssen das Problem lösen.
Ein weiteres Beispiel, das ich für wichtig halte, ist die Cyber-Sicherheit. Cyber-Sicherheit ist die Domäne, in der wir zusammen sein müssen. Wir brauchen gemeinsame Anstrengungen, um Erfahrungen auszutauschen und unsere Interessen gemeinsam zu vertreten. Dieses Projekt ist eine der jüngsten Errungenschaften, die wir in der Praxis erreicht haben.
Es gibt noch andere wichtige Fragen. Wir müssen in den Bereichen Logistik, Militärmedizin usw. zusammenarbeiten. Natürlich sollte es darum gehen, gute Taten zu vollbringen, nicht nur die Worte allein.
Das zweite Problem ist die Offenheit von PESCO-Projekten für Drittländer. Es ist in Ordnung innerhalb der EU. Aber was ist mit unseren Partnern in der Europäischen Wirtschaftszone, zum Beispiel Norwegen? Darüber hinaus haben wir natürlich unsere Partner im Osten – Ukraine, Georgien, Moldawien. Sollten diese Kooperations-Projekte also auch für diese Länder offen sein? Diese Herausforderungen müssen in der EU diskutiert werden. Ich denke, wir müssen offen sein, wenn wir mit solchen Problemen konfrontiert werden.
ES&T: Braucht Europa eine strategische Autonomie oder müssen wir uns wie in der Vergangenheit auf die NATO verlassen?
Karoblis: Ich hasse das Thema strategische Autonomie. Vielleicht gibt es einige kulturelle Aspekte, aber in der litauischen Sprache bedeutet der Begriff „Autonomie“ Autonomie von etwas. Es geht aber nicht um die Begriffe, sondern auch um die Substanz. Wir sprechen nicht von Isolation. Die Herausforderungen in der Welt sind real. Die NATO kann nicht überall sein. Wir brauchen eine gewisse Aufteilung der Verantwortlichkeiten. Zum Beispiel Afrika. Wir müssen die UN-Mechanismen einbeziehen. Wir sprechen von der Aufteilung der Verpflichtungen. Unser Verantwortungsbereich ist Europa. Wir könnten eine ganze Menge über diese Mechanismen ausarbeiten. Wir brauchen jedoch keine europäische Armee. Sicherlich haben wir die klassischen europäischen Kampfgruppen. Ja, diese Mechanismen sind ziemlich teuer. Ich denke, wir müssen bedenken, dass wir für mehrere Teile Europas verantwortlich sind. Es handelt sich also nicht um eine strategische Autonomie, nicht um eine europäische Armee, sondern um die europäischen Verteidigungsmechanismen.
Das Interview führte Alex Horobets. (Mitglied des Redaktionsteams unserer Schwesterzeitschrift „European Security & Defence“)
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