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Die Verteidigungsminister der EU behandelten auf ihrem informellen Treffen am 28. und 29. August in Helsinki die Auswirkungen moderner Technologien (insbesondere künstliche Intelligenz) und des Klimawandels auf Verteidigung und Sicherheit (wobei die Stellvertretende Generalsekretärin der Rose Gottemoeller den Ansatz der NATO vorstellte). Gemeinsam mit den Außenministern befassten sie sich in einer szenariobasierten Diskussion mit hybriden Bedrohungen (Anmerkung: in Helsinki ist das NATO-EU gemeinsame Centre of Excellence for Countering Hybrid Threats beheimatet).

Ausführlich diskutierten sie das Konzept einer koordinierten europäischen maritimen Präsenz. Eines Mechanismus zur besseren Koordinierung der Marinepräsenz der Mitgliedstaaten in einem bestimmten Gebiet, das als strategisch bedeutend für die Europäische Union als solche gesehen wird.

Beobachten – Melden – Lagebildaustausch

Die Idee: die Seestreitkräfte der EU-Mitgliedstaaten, die in einer „Zone von strategischem Interesse“ in nationalem Auftrag unterwegs bzw. anwesend sind, besser zu koordinieren. Also: Informationsaustausch fördern, Überwachungsergebnisse zusammenzuführen und damit die Lagebeurteilung zu optimieren. Um sozusagen das Beste aus den von den Mitgliedsstaaten individuell eingesetzten bzw. präsenten Marinefähigkeiten auf koordinierte europäische Weise herauszuholen. Darüber hinaus sollen Partner eingebunden werden können, insbesondere betroffene Küstenländer oder diejenigen, die auf See Bedrohungen ausgesetzt sind, die auch die europäischen Interessen berühren. Als ein sehr leichtes, sehr flexibles Instrument gedacht, solle es kein Ersatz sein, sondern eine Ergänzung zu den traditionellen Einsätzen bzw. Operationen der Europäischen Union.

Zwar befindet sich das Konzept noch in einem Anfangsstadium der Entwicklung, so fand die Idee breiten Anklang. Es wurde beschlossen, die technischen Arbeiten am Konzept abzuschließen. Als Pilotfall einigte man sich auf den Golf von Guinea. „Der Grund, warum wir uns vorgestellt haben, vom Golf von Guinea aus zu starten, ist, dass dies natürlich die Eigenverantwortung und die Bereitschaft der Küstenländer erfordert, auch mit uns einen koordinierten Ansatz zu verfolgen, und ein gemeinsames Interesse, beispielsweise gegen Piraterie oder kriminelle Organisationen, Angriffe oder Bedrohungen der Seewege“, so die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Frederica Mogherini.

Persischer Golf / Straße von Hormuz: Eigenkurs der EU

Damit zeigt die EU wie sie sich vom amerikanischen Weg absetzt. Beim G7-Gipfel hatte sich zuletzt der französische Präsident Emmanuel Macron um Bewegung im Konflikt zwischen den USA und dem Iran bemüht. Die EU setzt auf einen gesamtheitlichen Ansatz. Als Spiegelbild einer größeren politischen Spannung in der Region mit ihren verschiedenen politischen Aspekten lasse sich die Situation im Persischen Golf bzw. in der Straße von Hormuz nicht auf die Fragen maritimer Sicherheit und der Freiheit der Navigation pointieren. Diese Gesamtbetrachtung des Nahen Ostens wurde Gegenstand einer gemeinsamen Sitzung der EU Außen- und Verteidigungsminister am 29. August. In Hinblick auf das nun zu vervollständigende Konzept koordinierter maritimer Präsenz schloss die Hohe Vertreterin nicht aus, „dass dies (Anmerkung: gemeint ist eine vergleichbare Operation im Bereich Persischer Golf und in der Straße von Hormuz) in Zukunft eine Option sein könnte, aber es ist definitiv zu früh, um zu sagen, dass dies heute eine Option für die Europäische Union sein könnte, um sie in diesem Bereich einzusetzen.“

In der am 29. August veröffentlichten Analyse „Ein Schiff wird kommen?“ der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) beziffern Carlo Masala, Christian Mölling und Torben Schütz den Grundbedarf einer Beobachtungsmission auf fünf Fregatten (oder Zerstörer) mit Bordhubschraubern sowie drei Seefernaufklärer und ein bis zwei Versorgungsschiffe beziehungsweise Tanker. Durch die zu berücksichtigende und notwendige Rotation ergibt sich eine erhebliche Gesamtanzahl zur Verfügung stehender Einheiten, der immerhin bis zu 30 Prozent der maritimen Fähigkeiten Europas erfordern würde – wobei, wie die Autoren feststellen, die EU-Länder über hinreichende Marinestreitkräfte verfügen, um sowohl eine Beobachtermission oder auch eine Schutzmission (umfangreicherer Ansatz) durchzuführen. Deutschland selbst müsste ständig mit mindestens einem Schiff an der Mission beteiligt sein, so eine Folgerung der Autoren.

Inzwischen ist die US geführte Operation Sentinel mit der Beteiligung von Australien, Bahrein  und Großbritannien (drei Fregatten im bzw. auf dem Weg ins Seegebiet: „HMS Kent“, „HMS Defender“, „HMS Montrose“) angelaufen – zurzeit kleiner dimensioniert als die vordem von Außenminister Mike Pompeo angekündigte Armada.

Maritime EU-Operationen –  Pilotfall Golf von Guinea

Ein derartiger „erster Pilotfall” für das nun vorgestellte Konzept im Golf von Guinea ist nicht vergleichbar zu den maritimen EU-Operationen Atalanta und Sophia. EU-NAVFOR-Operation Atalanta hat 2008 mit der Bekämpfung der Piraterie vor Somalia begonnen. Die Operation Sophia, die EU-Mission zur Bekämpfung der Seemigration im Mittelmeer, wurde 2015 gestartet, soll Ende September auslaufen und beschränkt sich zurzeit auf die Überwachung mit luftgestützten Mitteln sowie dem Ausbildungsanteil. Ein im Sinne des nun vorgestellten Mechanismus ablaufender Einsatz bedeutete ein koordiniertes Vorgehen im Seegebiet des Golfs von Guinea, wobei die teilnehmenden Einheiten unter der Führungshoheit der Mitgliedsstaaten blieben und nicht von der EU geführt würden. Es käme auch nicht zu einer GSVP-Mission oder -Operation. Mit dem etablierten Mechanismus würde den Mitgliedstaaten ermöglicht, in einem bestimmten Interessengebiet Synergien durch ihre bloße Präsenz zu bilden und ihre Arbeit in der Region oder mit Partnern in der Region zu koordinieren.

Der Golf von Guinea ist zurzeit die weltweit gefährlichste Region für Seepiraterie, insbesondere für Entführungen. Von den 75 Seeleuten, die in diesem Jahr weltweit als Geiseln an Bord genommen oder entführt wurden, wurden 62 im Golf von Guinea vor den Küsten Nigerias, Guineas, Togos, Benins und Kameruns gefangen genommen – so der Halbjahresbericht des International Maritime Bureau’s (IMB) vom 8. Juli 2019. Angesichts der Schwere und des Fortbestehens der Piraterie haben Reedereien wiederholt die westlichen Regierungen gebeten, sich für die Sicherheit für den Seeverkehr in dieser Region einzusetzen. Die spanische Marine setzte Anfang dieses Jahres ein Patrouillenschiff in der Region ein und verhinderte erfolgreich je eine Entführung im April und in Zusammenarbeit mit einer Einheit der Marine Äquatorialguineas im Mai dieses Jahres.

Hans Uwe Mergener