Home Fachbeiträge Politik Nationaler Sicherheitsrat geht vor – Europäische Lösungen sind erst der nächste Schritt
Nationaler Sicherheitsrat geht vor – Europäische Lösungen sind erst der nächste Schritt
Kein Strom-, Gas- oder Wasserversorger, kein Nahverkehrs- oder Logistikunternehmen, kein Bahn- oder Flugbetrieb und auch nicht Polizei, Feuerwehr, Ärztlicher Notdienst und Technisches Hilfswerk kommen ohne eine Leitstelle aus, die rund um die Uhr über die neuesten Informationen verfügt sowie Maßnahmen koordiniert. Denn bei Gefahrenlagen muss die Notfall-Handlungskette innerhalb weniger Minuten und zuverlässig wie ein Uhrwerk ablaufen. Dieses bei kritischen Infrastrukturen bewährte System der Informationsbündelung findet sich wieder in den Lagezentren der Bundesministerien und Nachrichtendienste. Die Leitungsstäbe der Ressorts sind zentrale Koordinierungs- und Steuerungseinheiten. Weiter oben auf der politischen Entscheidungsleiter sollte man eine verstetigte, übergeordnete Sicherheitsinstitution vermuten, die den direkten Zugriff auf alle verfügbaren Informationen hat, Maßnahmen koordiniert, die letztgültigen Entscheidungen trifft und Impulsgeber für sicherheitspolitische Strategiebildung ist. Kurz: Einen permanenten Nationalen Sicherheitsrat (NSR) nach dem Vorbild unserer internationalen Partner, der selbstverständlicher Teil der gesamtstaatlichen Sicherheitsvorsorge und des Krisenmanagements ist.
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