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Am letzten März-Wochenende machte der SPD-Landesvorstand Berlin mit dem Beschluss Schlagzeilen, der Bundeswehr sollte der Zugang zu Schulen verwehrt werden. Es gab daraufhin wenig Unterstützung im politischen Bereich, aber geharnischte Reaktionen aus der Bundesparteiführung der SPD und aus dem Verteidigungsministerium. Wie haben gesellschaftliche Gruppen reagiert? Es gab wenig Stellungnahmen von außerhalb der Sicherheits-Community. Einer, der sich sehr schnell und früh geäußert hat, ist der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Gerd Landsberg. ES&T dokumentiert seine Stellungnahme als ein Beispiel für ein Engagement für die deutschen Streitkräfte.

Kein Schulverbot für die Parlamentsarmee Bundeswehr!

Soldaten und ihre Angehörigen gehören in die Mitte der Gesellschaft – nicht an den Rand!

„Die Bundeswehr gehört als Parlamentsarmee in die Mitte der Gesellschaft. Eine offene und tolerante Gesellschaft setzt sich mit der Bundeswehr auseinander, auch in den Gemeinden und in Schulen, anstatt Soldaten und ihre Angehörigen an den gesellschaftlichen Rand zu drängen.

Die Sicherheitspolitik ist unverzichtbarer Baustein politischer Bildung. Damit gehört die Bundeswehr an die Schulen, die dem staatlichen Bildungsauftrag nachkommen. Dazu zählt beispielsweise, dass die Schule die Schüler ermutigt, sich mit Fragen des Verhältnisses von Bundeswehr und Gesellschaft auseinanderzusetzen. Dies ist gerade vor dem Hintergrund von wesentlichen Veränderungen erforderlich, wie es beispielsweise im Zuge der Aussetzung der Wehrpflicht der Fall war.

Die Angehörigen der Bundeswehr gehören als Staatsbürger in Uniform in die Mitte der Gesellschaft. Wir müssen im Zuge der Diskussion dafür Sorge tragen, dass Soldatinnen und Soldaten, aber beispielsweise auch Schülerinnen und Schüler, die Angehörige von Bundeswehrsoldaten sind, nicht ausgegrenzt oder gar diffamiert werden. Damit wäre dem staatlichen Bildungsauftrag ein Bärendienst erwiesen. Es kann zudem nicht sein, dass die Menschen, die Kommunen, aber auch Bund und Länder bei jeder größeren Naturkatastrophe nach der Bundeswehr rufen, die auch gerne und aktiv hilft, gleichzeitig aber von Teilen der Politik selbst simple Kommunikation über sicherheitspolitische Fragen mit der Bundeswehr in den Schulen verweigert wird.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fördert aktiv den Dialog zwischen Bundeswehr und Gesellschaft. Er wirkt an der jährlichen Auszeichnung von Projekten im Rahmen der Preisverleihung „Bundeswehr und Gesellschaft“ mit, durch welche die besondere Verbundenheit der Bundeswehr und der Gesellschaft in den Kommunen dokumentiert wird. Im Rahmen des Arbeitskreises Garnisonen der DStGB setzen sich die Vertreter der Garnisonsgemeinden aktiv für die Zusammenarbeit der Zivilgesellschaft und der Bundeswehr in den Gemeinden ein.“

Rolf Clement