Der 70. Geburtstag der NATO, die seit 1955 auch für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland einsteht, war der Koalition aus CDU/CSU und SPD keinen Festakt wert. Die einstündige Bundestagsdebatte zu diesem Thema am 4. April wirkte nicht nur wie eine leidige Pflichtübung, sondern offenbarte einmal mehr den tiefen Riss zwischen den Unionsparteien und der SPD, wenn es um die konkrete Höhe des deutschen Beitrags zur Sicherheit Europas geht. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) betonte in der Debatte, dass die NATO seit 70 Jahren der Garant für Sicherheit und Freiheit in Europa sei und bekräftigte die Absicht der Bundesregierung, bis 2024 1,5 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Verteidigung aufzuwenden „und in den Jahren danach weiter das Zwei-Prozent-Ziel zu verfolgen.“ Ähnlich äußerte sich zwar auch Außenminister Heiko Maas (SPD) auf dem Jubiläumstreffen der NATO-Außenminister am 4. April in Washington, wo sich die Bundesregierung im Übrigen wegen der aus Sicht der US-Administration zu geringen Verteidigungsausgaben erneut harscher Kritik ausgesetzt sah. In der Bundestagsdebatte am gleichen Tag aber lieferte Niels Annen (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, der US-Kritik dann auch wieder neue Nahrung: Sicherheit sei mehr „als zusätzliche Milliardenbeträge in Rüstung zu stecken. Die Reduzierung auf eine abstrakte Prozentzahl wird der Komplexität der Aufgabe, Frieden zu sichern, nicht gerecht.“ Der Bundestag nahm den Antrag der Koalitionsfraktionen „70 Jahre NATO – Das Rückgrat der euroatlantischen Sicherheit stärken“ an, in dem ebenfalls jede prozentuale Festlegung auf deutsche Verteidigungsausgaben vermieden wurde.
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