Wir hätten mal gern klare Vorgaben, wohin die Reise geht – Interview mit Dr. Tobias Lindner MdB
Interview mit Dr. Tobias Lindner MdB, Sprecher für Sicherheitspolitik und unter anderem Obmann der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen im Verteidigungsausschuss.
ES&T: Herr Lindner, was sind aus Ihrer Sicht im Moment die größten sicherheitspolitischen Herausforderungen?
Lindner: Es gibt – ganz konkret – eine zunehmende Anzahl von Baustellen. In Europa müssen wir nach Osten, nach Russland schauen. Nach wie vor tobt der Konflikt in Syrien/Irak. Man darf den asiatischen Raum nicht aus dem Blick lassen – sowohl das Agieren Chinas als auch die Rolle Nordkoreas.
Aber es kommt dazu, dass das, was uns über Jahrzehnte hinweg als multilaterale Ordnung vertraut war – mit Institutionen, mit Regeln, mit Mechanismen, wie man miteinander umgeht, wenn man unterschiedlicher Meinung ist – dass das immer mehr erodiert. Das merkt man zum einen am Agieren der Vereinigten Staaten von Amerika. Wenn ich mir den letzten NATO-Gipfel anschaue mit seinen dramatischen Stunden am Morgen des zweiten Gipfeltages. Das merkt man auch beim Thema INF-Vertrag, wo auf der einen Seite Russland – ich glaube, das muss man so sagen – ganz klar den Vertrag mit dem neuen System, das dort entwickelt wurde, bricht. Aber auf der anderen Seite stehen natürlich auch die Vereinigten Staaten, die da als Antwort darauf sagen: Na ja, gut, dann brauchen wir den Vertrag nicht mehr. Also, das Regelwerk, das uns immer in Konflikten Stabilität gegeben hat, erodiert und gerät ins Wanken. Das macht das Ganze so gefährlich und unsicher.
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