Verwirrung um Verteidigungshaushalt: US-Präsident Donald Trump sorgte Mitte Dezember erneut für Verwirrung hinsichtlich des künftigen US-Verteidigungsetats. Im November hatte der Präsident – der während des Wahlkampfs und im Verlauf seiner ersten beiden Amtsjahre massive Anhebungen des Wehrbudgets forderte – eine Reduzierung der geplanten Verteidigungsetats der nächsten Jahre auf 700 Milliarden Dollar jährlich angekündigt. Anfang Dezember hakte er nach. Trump bezeichnete das gegenwärtige Etatniveau als “Wahnsinn” und forderte neue Rüstungskontrollverhandlungen mit Russland und China, um die Verteidigungskosten einzudämmen.
Gerade eine Woche später – am 9. Dezember – erfolgte die nächste Pirouette. Nun fordert der Präsident für 2020 ein Wehrbudget in Höhe von 750 Milliarden Dollar. Dies wären 34 Milliarden mehr als das für 2019 verabschiedete Etat (716 Milliarden), und 17 Milliarden mehr als das (erst im November von Trump gekippte) bisherige Etatziel für 2020.
In Washington wird über die genaue Motivation für diese fiskalische Achterbahn spekuliert. Tatsächlich reagierten Kongressabgeordnete beider Parteien heftig auf die im November angekündigten Kürzungen. Auch der Verteidigungsminister und andere hochrangige Pentagonmitarbeiter warnten öffentlich, dass die Budgetbeschränkung die Verteidigungsfähigkeit der USA schwächen würde. Es ist demnach möglich, dass sich der Präsident dem Druck aus seiner eigenen Partei sowie aus der Militärführung beugt.
Allerdings gibt es eine weitere Möglichkeit. Seit dem Wahlkampf von 2016 fordert Donald Trump die Errichtung einer durchgehenden Grenzmauer zwischen den USA und Mexiko, um der illegalen Einwanderung Einhalt zu gebieten. Bislang verweigert der Kongress allerdings die Bewilligung ausreichender Mittel, um einen solchen Limes aufzustellen. Am 11. Dezember – gerade zwei Tage nach seinem Ruf nach einem Wehretat von 750 Milliarden Dollar – schlug Trump nun vor, den Grenzwall durch das Militär bauen zu lassen. Auch hier erntete der Präsident sofort Gegenwehr aus der Opposition sowie aus der eigenen Partei. Ein direktes Abstellen militärischer Pionierverbände für dieses Projekt wäre sowohl rechtlich unzulässig wie strategisch unverantwortlich. Allerdings zitierte Pentagonsprecher Oberstleutnant Jamie Davis Bestimmungen, die es erlauben könnten, Gelder aus dem Verteidigungsetat “zwecks Unterstützung der Drogenbekämpfung oder im Falle eines nationalen Notstandes” für den Bau eines Teils der Grenzbefestigung einzusetzen. Der jüngste Ruf des Präsidenten nach einem höheren Verteidigungsetat könnte demnach darauf abzielen, die für den Grenzwall notwendigen Mittel vorab im Pentagon-Budget unterzubringen.
Verwirrung Teil Zwei: Ebenfalls erstaunlich war die am 8. Dezember im Vorbeigehen geäußerte Ankündigung des Präsidenten, dass der gegenwärtige Heeres-Stabschef General Mark Milley die Nachfolge von General James Dunford als Vorsitzender der vereinten Stabschefs antreten soll. Die Amtszeit von General Dunford als obersten Militärberater des Präsidenten läuft erst im September 2019 aus. Das Pentagon stellte in einer Pressemeldung ausdrücklich fest, dass Dunford nicht vorzeitig ausscheiden werde.
Milley gilt als treibende Kraft hinter der laufenden Modernisierung und Reform der US Army. Es wird erwartet, dass er als Nachfolger Dunfords energische Reformen im gesamten Pentagonbereich anstreben würde. Allerdings warnen viele Pentagon-Beobachter, dass Milley – im Gegensatz zu Dunford – als forsch und konfrontationsbereit gilt. Dies könnte leicht zu öffentlichen Auseinandersetzungen zwischen dem Präsidenten und Milley führen.
B-21 Fernbomber auf Kurs: US Air Force Ministerin Heather Wilson erklärte am 10. Dezember, dass der neue strategische Fernbomber B-21 eine kritische Entwicklungsbewertung (Critical Design Review) erfolgreich überstanden hat. Nach einer Pressemeldung handelt es sich um eine multidisziplinäre technische Überprüfung, um zu bestätigen, dass der Entwurf des Flugzeugs stabil und ausgereift ist. Die Bewertung ist eine Voraussetzung für die Genehmigung des Baus des ersten Versuchsflugzeugs. Die Ministerin erklärte, dass das Entwicklungsprogramm bislang die Zeit- und Etatplanung einhält. Die Einführung des konventionell- wie atomwaffenfähigen Stealthbombers ist für Mitte bis Ende der 2020er Jahre vorgesehen. Die US-Luftwaffe will vorerst 100 Fernbomber zu einem Stückpreis von 550 Millionen Dollar erwerben.
Autor: Sidney E. Dean ist Präsident der Transatlantic Euro-American Multimedia LLC.
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