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Diese Frage war das zentrale Thema des 4. Bremer Symposiums zur Sicherheit. Der Westen – „das ist mehr als die Europäische Union (EU), Europa und die USA.“ Mit dieser Aussage führte Karl H. Schreiner, Brigadegeneral a. D., in das Thema ein, zu dem die Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP) zusammen mit Kooperationspartnern (s. Flyer) eingeladen hatte. Vielmehr ist es ein Wert, zu dem Demokratie und Menschenrechte gehören. Aber wie steht es darum, speziell in der EU und Deutschland?

Christian Mölling, Gesellschaft für Auswärtige Politik, entwarf vier mögliche Szenarien. Der Zerfall der EU über die Eurokrise in kleinste Teile, weil sich dadurch der Rahmen der EU verliere oder eine Kern-EU, die sich auch als eine Wertegemeinschaft verstehe, plus ein Zwischeneuropa. Aktueller Trend sei ein Intergouvernementalismus, eine Enteuropäisierung, in Form von Kompetenzrückführung zurück in die Mitgliedsländer, der sich mit der Wahl zum Europaparlament (23.-26. Mai 2019) durch einen Rechtsruck verstärken könnte. Als letztes Szenario nannte Mölling einen Integrationsschub, der alle Staaten mitnehme, mit dem Argument, dass die EU einen Mehrwert bringe. Entscheidend sei hier der Wille zur Souveränitätsabgabe und Ressourcenteilung als Grundlage von Handlungsfreiheit. Das setze jedoch voraus, dass Deutschland bei so manchen „heiligen Kühen“ kompromissbereiter werde, wie bei den Themen Klima, Eurozone, soziales Europa, Migration/innere Sicherheit, Russland, naher Osten, Verteidigung und Transatlantik. Aktuell habe die EU vor allem für Deutschland einen Mehrwert, da eine „globale liberale Ordnung fundamental für das deutsche Modell von sozialer, liberaler Marktwirtschaft und Demokratie und deren Erhalt das Hauptziel deutscher Außenpolitik ist“, so Mölling. 

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