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Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags soll klären, wer im Verteidigungsministerium für die Rechtsverstöße bei der Beauftragung externer Dritter verantwortlich ist.

Das Recht war Ursula von der Leyen nicht genug. Obwohl das Wirken von Beamten und Soldaten durch eine Vielzahl von Gesetzen, Rechtsverordnungen und Dienstvorschriften bis ins letzte Detail geregelt ist, erfand die Verteidigungsministerin weitere Bürokratie: das „Compliance Management System“.

Dieses System soll dafür sorgen, dass in der Bundeswehr „das Bewusstsein für ethische Werte sowie die Bindung an Gesetze gestärkt“ wird, so teilte es von der Leyens Staatssekretär Gerd Hoofe im März 2017 mit. Ziel der Maßnahme sei „eine Kultur der Regeleinhaltung“, die „das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Arbeit des Ministeriums“ stärken solle. Nun gewinnt das Compliance-Thema neue Aktualität – allerdings anders, als die Ministerin sich das vorgestellt hatte.

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